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Pflegepolitik in Deutschland: Kabinettsbeschluss unter Kritik
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Inhalte des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform als nicht ausreichend kritisiert.
„Der Beschluss des Kabinetts kann zwar einen Beitrag zur Stabilität leisten, ist aber ganz sicher noch keine Reform und damit auch noch kein Erfolg“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wichtig ist uns für den Moment, dass die Kürzungsvorschläge zunächst weitgehend verhindert werden konnten. Jetzt wird es also umso mehr darauf ankommen, endlich echte Veränderungen auf den Weg zu bringen“, so Klüssendorf.
„Für uns ist und bleibt dabei besonders wichtig, einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zu schaffen sowie die Eigenanteile in der Pflege wirksam zu deckeln“, so der SPD-Generalsekretär. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir werden die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegenden nicht im Stich lassen“, sagte Klüssendorf.
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Mann sitzt in einem Rollstuhl im Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tim Klüssendorf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Tim Klüssendorf, Kabinettsbeschluss zur Pflegereform, Rheinische Post, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert den Kabinettsbeschluss zur Pflegereform als noch keine echte Reform, weil Kürzungen zwar weitgehend verhindert wurden, nun aber faire Verbesserungen wie ein gerechter Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sowie wirksame Deckelungen der Eigenanteile nötig seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss des Kabinetts zur Pflegereform als nicht ausreichend kritisiert
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD reagiert kritisch auf den Kabinettsbeschluss zur Pflegereform und bewertet ihn als nicht ausreichend
- Tim Klüssendorf sagt, der Beschluss sei noch keine Reform
- Er betont, dass Kürzungsvorschläge zunächst weitgehend verhindert werden konnten
- Klüssendorf fordert echte Veränderungen und nennt als Kernpunkte einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sowie das wirksame Deckeln der Eigenanteile in der Pflege
- Er kündigt an, Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegende nicht im Stich zu lassen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beitrag zur Stabilität, aber keine vollständige Reform
- Kürzungsvorschläge zunächst weitgehend verhindert
- Notwendigkeit echter Veränderungen auf den Weg zu bringen
- Ziel eines fairen Ausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung
- Eigenanteile in der Pflege sollen wirksam gedeckelt werden
- Sorge um die Pflegebedürftigen und Angehörigen sowie Pflegende, ohne sie im Stich zu lassen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wird mit mehreren Zitaten zu den Kabinettsbeschlüssen zur Pflegereform angeführt.
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