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Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die AfD in Sachsen-Anhalt will ihren Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags wählen lassen. Die Fraktion nominierte den 35-Jährigen am Dienstag für das Amt. Sollte Rausch gewählt werden, wäre er der erste Politiker der AfD, der ein deutsches Landesparlament führt. Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die Wahl zum Landtagspräsidenten ist mit einer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen möglich. Diese gilt als recht sicher, da das BSW angekündigt hat, den AfD-Kandidaten zu unterstützen.
Aus den Reihen der Opposition kommt scharfe Kritik an der Nominierung. Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte dem „Spiegel“, entscheidend sei, ob Tobias Rausch bereit sei, dieses Amt überparteilich auszuüben, die Rechte aller Fraktionen gleichermaßen zu wahren und die Interessen seiner eigenen Partei von den Anforderungen des Amtes zu trennen. Daran gebe es Anlass zu zweifeln.
Noch deutlicher äußerte sich die Linkenfraktionschefin Eva von Angern, die als Alterspräsidentin die Sitzung eröffnen und leiten wird, in der Rausch gewählt werden soll. Der letzte Präsident eines Parlaments, der einer rechtsextremen Partei angehörte, sei Herrmann Göring gewesen, sagte sie dem „Spiegel“. Die Geschichte lehre, dass ein Mitglied einer rechtsextremen Partei so ein Amt nie mehr innehaben sollte.
Von Angern bezeichnete Rausch als ungeeigneten Kandidaten. Er stehe für Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität und gehöre zum radikalen Lager der AfD. In der Vergangenheit sei es ihm einzig und allein darum gegangen, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Ein solches Verhalten disqualifiziere ihn von der Funktion, das Land Sachsen-Anhalt in diesem Amt zu repräsentieren.
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Tobias Rausch (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tobias Rausch, Susan Sziborra-Seidlitz, Eva von Angern, Herrmann Göring
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, BSW, Grüne, Linke, Landtag Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, Susan Sziborra-Seidlitz, Eva von Angern, Herrmann Göring, „Spiegel“, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (die Nominierung von Tobias Rausch durch die AfD-Fraktion am Dienstag sowie die bevorstehende konstituierende Sitzung des neuen Landtags am 6. Oktober) findet statt am:
- Dienstag (Datum nicht genannt)
- 6. Oktober (Jahr nicht genannt)
Falls du ein konkretes Jahr brauchst: Es ist im Text nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD in Sachsen-Anhalt nominierte den 35-jährigen Tobias Rausch am Dienstag zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten, wodurch er bei der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober als erster AfD-Politiker ein Landesparlament führen könnte, während insbesondere Grüne und Linke ihn wegen fehlender Überparteilichkeit und rechtsextremem Bezug scharf kritisieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Die AfD in Sachsen-Anhalt will ihren Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags wählen lassen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Opposition kritisiert die Nominierung Tobias Raushs scharf
- Grüne bemängeln, ob Rausch das Amt überparteilich ausüben und Interessen der eigenen Partei von den Amtspflichten trennen könne
- Linken-Fraktionschefin von Angern warnt vor der Vergabe des Präsidentenamts an einen AfD-Politiker
- Linke bezeichnet Rausch als ungeeignet und nennt ihn unter anderem für Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität verantwortlich
Welche Konsequenzen werden genannt?
- AfD erhält die Möglichkeit, den Landtag Sachsen-Anhalt mit einem eigenen Präsidenten zu führen
- Unterstützung durch das BSW könnte die Wahl politisch begünstigen
- Erwartete parteiübergreifende Debatte über die Eignung und Unabhängigkeit des Kandidaten
- Öffentliche Kritik aus dem Lager der Opposition, insbesondere hinsichtlich angeblicher parteiinterner Interessen und möglicher mangelnder Überparteilichkeit
- Risiko einer Zuspitzung der politischen Spannungen zwischen Fraktionen im Landtag
- Zweifel an der künftigen Wahrung der Rechte aller Fraktionen durch den gewählten Landtagspräsidenten
- Befürchtete Einschränkung der Repräsentationsfunktion des Amtes für das gesamte Land durch ein parteinahes Auftreten des Präsidenten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme der Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz sowie der Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zitiert (beide äußern sich gegenüber dem „Spiegel“ zur Nominierung).
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