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Politik in Deutschland: Pflegeversicherung und Bundesfinanzen
Berlin () – Das geplante Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr reicht nach Einschätzung des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer nicht aus und wird später auch nicht zurückgezahlt werden.
„Das geplante Darlehen aus dem Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung von 3,2 Milliarden Euro wird absehbar nicht ausreichen für dieses Jahr“, sagte Schäfer der „Rheinischen Post“. Zumal sich die Koalition ja „offenbar schwer verhakt“ habe bei der Pflegereform, sagte der Grünen-Politiker. Er sehe nicht, wie die Pflegeversicherung in eine Lage versetzt werde, diese Darlehen jemals wieder zurückzuzahlen. Da entstehe die nächste milliardenschwere Schattenverschuldung, kritisierte er.
Das Defizit der Pflegeversicherung im kommenden Jahr beträgt nach Schätzungen mindestens 8 Milliarden Euro. In diesem Jahr plant der Bund bislang mit einem Darlehen für die Pflegekasse von 3,2 Milliarden Euro zum Defizitausgleich.
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Pflegekräfte (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Schäfer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, Rheinische Post, Koalition, Bundeshaushalt, Bundesregierung, gesetzliche Pflegeversicherung, Pflegeversicherung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer hält das geplante Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro für die gesetzliche Pflegeversicherung dieses Jahr für nicht ausreichend und prognostiziert, dass es nicht zurückgezahlt wird, wodurch eine weitere Milliarden „Schattenverschuldung“ drohe.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung reicht in diesem Jahr absehbar nicht aus
- Koalition hat sich offenbar bei der Pflegereform schwer verhakt
- Pflegeversicherung wird laut Einschätzung in eine Lage versetzt, in der eine Rückzahlung der Darlehen nicht möglich erscheint
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Koalition reagiert mit Verzögerung beziehungsweise Blockade bei der Pflegereform
- Medien/Öffentlichkeit werden im Artikel nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Darlehen aus dem Bundeshaushalt wird nicht ausreichen
- Rückzahlung der Darlehen gilt als unwahrscheinlich
- Entstehung weiterer milliardenschwerer Schattenverschuldung
- Defizit der Pflegeversicherung im kommenden Jahr mindestens 8 Milliarden Euro
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Sebastian Schäfer wird mit einer Stellungnahme zitiert („…reicht… nicht aus…“).
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