Politik: Karlsruhe im Verfassungsjubiläum
Karlsruhe () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht anlässlich seines 75. Jubiläums gewürdigt. „Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre unsere Republik nicht die gleiche“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. „`Karlsruhe` hat unser Land geprägt und unsere Verfassung zu dem gemacht, was sie ist: ein Bollwerk der Freiheit und der Demokratie“, so die Ministerin. „Eine Verfassung, deren Versprechen Bürger beim Wort nehmen können; eine Verfassung, deren zeitlicher und geistiger Horizont viel weiter ist als der ihrer Mütter und Väter“, sagte Hubig.
„Egal, ob es um Klimaschutz geht, um das Recht auf Bildung, um Selbstbestimmung am Lebensende oder über das eigene Geschlecht: In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts finden sich Antworten auf große Fragen der Gegenwart – und auch das erklärt, warum das Gericht weltweit und daheim größtes Ansehen genießt“, sagte die SPD-Politikerin. Sie ergänzte, der Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts sei Anlass zu Stolz und zu Freude. „Feiern wir diesen Tag als Bürger der `Karlsruher Republik`. Doch machen wir uns zugleich bewusst: Das Gericht und das Land stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Hubig.
„Unsere verfassungsmäßige Ordnung, die gleiche Würde und Freiheit aller Menschen sind nicht selbstverständlich“, mahnte die Bundesjustizministerin. „Und wenn wir sie bewahren wollen, dann dürfen wir nicht allein auf 16 exzellente Richter in Karlsruhe setzen“, sagte Hubig. „Auch das beste Verfassungsgericht der Welt – und wir haben es – kann Freiheit und Demokratie nicht alleine bewahren“, sagte Hubig. „Und auch die beste Verfassung kann politisches Ringen um die richtigen Lösungen nicht ersetzen. Es kommt auf uns alle an“, so die Ministerin.
Vor fast 75 Jahren, am 28. September 1951, wurde das Bundesverfassungsgericht eröffnet. Am kommenden Montag werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Festakt erwartet.
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Bundesverfassungsgericht (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Bundesverfassungsgericht, Rheinische Post, SPD, Karlsruhe, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CDU, Bundeskanzleramt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand statt anlässlich des 75. Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts, wobei das Gericht am 28. September 1951 eröffnet wurde.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht (Karlsruher Republik)
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) würdigte zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts dessen Bedeutung für Freiheit und Demokratie, warnte jedoch zugleich davor, dass die verfassungsmäßige Ordnung nur durch Verantwortung „für alle“ bewahrt werden kann, und verwies auf die Eröffnung am 28. September 1951 sowie den bevorstehenden Festakt am kommenden Montag.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
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- September 1951 Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts
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- Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts am 28. September 2026
- Festakt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz am kommenden Montag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verstärkte Notwendigkeit, die verfassungsmäßige Ordnung sowie Würde und Freiheit aller Menschen zu bewahren
- Betonung, dass der Schutz von Freiheit und Demokratie nicht allein von den Richterinnen und Richtern abhängt
- Erforderlichkeit breiter gesellschaftlicher Verantwortung und Beteiligung
- Hinweis auf bevorstehende große Herausforderungen für Gericht und Land
- Appell, politischen Streit um angemessene Lösungen aktiv mitzugestalten und nicht durch das Gericht allein zu ersetzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert.
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