SPD, Linke und Grüne weisen in Schwerin AfD-Anspruch auf Landtagspräsidium zurück

Enrico Schult, Julian Barlen, Hennis Herbst, Nikolaus Kramer, Claudia Müller

AfD, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Landtagspräsidium, Bundesamt für Verfassungsschutz, Identitäre Bewegung, Junge Alternative, „ehemaliger Flügel“, völkisch-nationalistische Burschenschaften

Das Ereignis fand am Freitag, dem 25.09.2026 statt (im Text: „Am Freitag“).

Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern)

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Die Linke und Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wiesen die Forderungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult nach Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten und einem Anspruch auf das Landtagspräsidium zurück und machten ihm vor, mit seinem Personal und Auftreten selbst gegen die Verfassungsordnung bzw. Fairness zu verstoßen.

• Schult hatte in seinem Schreiben die Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten und gegenseitige Achtung eingefordert sowie den Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten erhoben.
• Schult hatte dabei laut der Reaktionen zudem formuliert, dass seine Truppe einmarschieren werde und die anderen Fraktionen zittern würden.
• Die drei Fraktionen begründeten ihre Zurückweisung mit dem Widerspruch zwischen den von Schult verlangten Gepflogenheiten und dem Auftreten bzw. dem Personal in seiner eigenen Fraktion.
• Die Linke verwies dabei auf Nikolaus Kramer (vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Personennetzwerk des ehemaligen Flügels als Unterstützer zugerechnet) sowie weitere Abgeordnete mit Bezügen zur früheren Jungen Alternative, zum ehemaligen Flügel, zur Identitären Bewegung oder zu völkisch-nationalistischen Burschenschaften.

• Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen reagierten gemeinsam auf das Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult
• Sie wiesen die Ansprüche Schults zurück, parlamentarische Gepflogenheiten einzuhalten und Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten zu erheben
• SPD kritisierte, Demokratie gelte auch für die AfD und Schult solle sich für Aussagen wie mögliche „Einmarsch“-Andeutungen entschuldigen
• Die Linke verwies darauf, dass sich Schult bzw. seine Fraktion an „Zuständen in den eigenen Reihen“ messen lassen müsse, einschließlich personeller Bezüge zu extremistischen bzw. verfassungsfeindlichen Netzwerken
• Die Grünen betonten, parlamentarische Rechte gälten zwar für alle, aber aus Gepflogenheiten entstehe kein Anspruch auf Zusammenarbeit oder Stimmen anderer
• Die Grünen stellten klar, dass ein Amt im Landtag eine demokratische Mehrheit voraussetze und das Mehrheitsprinzip nicht durch Gepflogenheitsverweise außer Kraft gesetzt werde
• Die drei Fraktionen erklärten, dass keine Zusammenarbeit mit der AfD folge, und bezeichneten Schults Forderungen als in Widerspruch zum Auftreten und Personal seiner Fraktion stehend

• Ablehnung der von der AfD erhobenen Ansprüche auf Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten und gegenseitige Achtung
• Zurückweisung des Anspruchs auf das Amt des Landtagspräsidenten
• Forderung an den AfD-Fraktionsvorsitzenden, seinen Worten durch entsprechendes Verhalten nachzukommen
• Betonung, dass demokratische Mehrheiten für die Übernahme eines herausgehobenen Amts erforderlich sind
• Klare Aussage, dass aus parlamentarischen Rechten kein Anspruch auf Zusammenarbeit oder Stimmen der anderen Abgeordneten folgt
• Feststellung, dass die parlamentarischen Rechte aller Fraktionen gewahrt werden, jedoch keine Zusammenarbeit mit der AfD daraus entsteht
• Erklärung, dass die Forderungen der AfD derzeit im offensichtlichen Widerspruch zum Auftreten und zur personellen Zusammensetzung innerhalb ihrer Fraktion stehen

Ja. Es wird eine Reaktion/Stellungnahme von Personen der Fraktionen zitiert, z. B. so erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen („Demokratie sei keine Einbahnstraße…“).