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Politik: DGB und AfD im Konflikt (Sachsen-Anhalt)
Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi will weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten, auch wenn die Partei in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen sollte. „Es wird keine politischen Kooperationen des DGB mit der AfD geben. Auch dann nicht, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD regieren sollte“, sagte Fahimi dem Focus.
Auf die Frage, ob sie absagen würde, wenn Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zu einem Sozialdialog einlädt, antwortete die DGB-Chefin: „Ich kann mir nicht vorstellen, was Gegenstand dieses Sozialpartnerdialogs sein soll.“
Fahimi blickt besorgt auf die Ankündigung der AfD, im Fall der Regierung viele Beamten austauschen zu wollen. „Als DGB bieten wir auch in Sachsen-Anhalt Rechtsschutzberatung für unsere Mitglieder an. Und ich gehe davon aus, dass diese in den kommenden Jahren genutzt wird“, sagte die DGB-Chefin.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yasmin Fahimi, Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
DGB, AfD, Sachsen-Anhalt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi schließt weiterhin jede politische Zusammenarbeit mit der AfD aus—auch dann, wenn die Partei in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen sollte—und äußert zudem Sorgen über mögliche Beamtenwechsel.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi will weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten, selbst wenn die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen sollte
- Fahimis Einwand zur vorgesehenen Teilnahme an einem Sozialdialog mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsident
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagt, es gebe keine politischen Kooperationen des DGB mit der AfD
- Für den Fall einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt betont sie, dass keine Kooperation stattfinden soll
- Fahimi äußert Skepsis über Inhalte eines Sozialpartnerdialogs, den die AfD ggf. anbieten würde
- Fahimi reagiert besorgt auf die Ankündigung der AfD, im Fall der Regierung viele Beamte auszutauschen
- Der DGB verweist darauf, Rechtsschutzberatung für Mitglieder auch in Sachsen-Anhalt anzubieten und erwartet deren Nutzung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine politischen Kooperationen des DGB mit der AfD
- Keine Teilnahme des DGB an Sozialpartnerdialogen mit der AfD
- Rechtsschutzberatung für DGB-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wird weiterhin angeboten und in den kommenden Jahren voraussichtlich stärker genutzt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wird mit einer Stellungnahme zitiert („Es wird keine politischen Kooperationen des DGB mit der AfD geben…“ sowie weitere Zitate).
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