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Politik: Sicherheitsrisiken bei Berliner Koalitionen
Berlin () – Eine mögliche Koalition mit dem Berliner Landesverband der Linken stößt in den Reihen der Bundes-Grünen auf massive Sicherheitsbedenken. Bei einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken stellten sich „relevante Sicherheitsfragen“, sagte Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz der „Süddeutschen Zeitung“ für deren Donnerstagausgabe.
„Wir haben zu Recht sehr viel über den Schutz relevanter staatlicher Informationen vor dem Zugriff der AfD gesprochen“, sagt der Innenpolitiker, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste angehört. „Aber auch bei der Berliner Linken sind Risiken offensichtlich.“
Der Grünen-Politiker deutete an, dass er auch einen Verzicht seiner Grünen auf eine Koalition mit der Linken in Berlin für möglich hält: „Die Integrität staatlichen Handelns muss um jeden demokratischen Preis erhalten bleiben. Ich glaube, es gibt klare rote Linien für Koalitionen und Regierungsverantwortung.“
Ausgelöst hatten die Debatten fragwürdige Kontakte der Linken. Auf der Linken-Wahlparty tauchten am Sonntag soll ein Clan-Chef und ein bekannter Anti-Israel-Aktivist aufgetaucht sein. Zudem wurden Kontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zur Familie Remmos bekannt.
Im Wahlprogramm hatte die Linke für den Fall eines Wahlsiegs massive Einschnitte bei Polizei und Verfassungsschutz angekündigt. Mit Sorge sehen Innenpolitiker wie von Notz, dass alle Sicherheitsbehörden des Bundes wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin eine starke Präsenz haben. „Diese Behörden sehen sich täglich mit relevanten Bedrohungslagen konfrontiert und müssen die Eigensicherung gewährleisten“, sagte von Notz. „Das erfordert enge und vertrauliche Abstimmung mit Berliner Behörden.“
Die Schuld an der Misere sieht Notz bei den Linken selbst. „Auf das Sicherstellen tatsächlicher Regierungsfähigkeit hat die letzten Monate bei der Linken niemand Wert gelegt. Das Problem hat die Partei jetzt voll an der Backe.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Elif Eralp am 20.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Elif Eralp, Ferat Kocak
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Konstantin von Notz, Bundes-Grünen, Berliner Landesverband der Linken, AfD, Berliner Behörden, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Parlamentarisches Kontrollgremium der Geheimdienste, Linken-Wahlparty, Linke, Ferat Kocak, Familie Remmos, Polizei, Verfassungsschutz, „Süddeutsche Zeitung“
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Sonntag (genaueres Datum nicht genannt) statt; außerdem wird es am 20.09.2026 (Fotoangabe) und für die Donnerstagausgabe der Süddeutschen Zeitung beschrieben (diese Ausgabe umfasst den Donnerstag vor dem 20.09.2026, also den 19.09.2026).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen äußern nach Sicherheitsbedenken klaren Vorbehalt gegen eine mögliche Regierungskoalition mit der Berliner Linken und warnen dabei vor Risiken für den Schutz staatlicher Informationen sowie vor fragwürdigen Kontakten der Linken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- fragwürdige Kontakte der Linken: auf der Linken-Wahlparty sollen am Sonntag ein Clan-Chef und ein bekannter Anti-Israel-Aktivist aufgetaucht sein
- bekannt gewordene Kontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zur Familie Remmos
- im Wahlprogramm angekündigte massive Einschnitte bei Polizei und Verfassungsschutz für den Fall eines Wahlsiegs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne äußern massive Sicherheitsbedenken gegen eine mögliche Koalition mit der Berliner Linken bei Regierungsbeteiligung
- Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz betont relevante Sicherheitsfragen und klare rote Linien für Koalitionen und Regierungsverantwortung
- Sorge besteht, dass Bundes-Sicherheitsbehörden in Berlin eine starke Präsenz bräuchten und dafür enge vertrauliche Abstimmung mit Berliner Behörden nötig sei
- Notz macht die Linken selbst für die Situation verantwortlich und kritisiert mangelnde Priorisierung von Regierungsfähigkeit in den vorherigen Monaten
- Anlass sind laut Artikel fragwürdige Kontakte der Linken, die die Debatten ausgelöst haben (u a mutmaßliche Auftritte auf der Wahlparty und bekannt gewordene Kontakte zu Personen wie aus dem Umfeld der Familie Remmo)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Risiken für den Schutz staatlicher Informationen
- Integrität staatlichen Handelns gefährdet
- Notwendigkeit klarer Koalitionsgrenzen und roter Linien
- Erhöhte Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einer Regierungsverantwortung
- Notwendigkeit enger und vertraulicher Abstimmung zwischen Bundes- und Berliner Behörden
- Zusätzlicher Druck für Sicherheitsbehörden zur Eigensicherung
- Gefahr einer eingeschränkten Regierungsfähigkeit wegen fehlendem Augenmerk auf Sicherheitsfragen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz wird mit einer Stellungnahme zitiert („Bei einer Regierungsbeteiligung… stellten sich ‚relevante Sicherheitsfragen‘ …“).
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