Panorama: Grundfreiheiten in Hongkong
Brüssel () – Die Europäische Kommission beklagt eine zunehmende Einschränkung von Grundfreiheiten in Hongkong und Macao. Das geht aus Jahresberichten für die Regionen an das Europäische Parlament und den Rat hervor, welche die Brüsseler Behörde am Dienstag veröffentlicht hat.
Der Bericht für Macao deckt demnach die Entwicklungen im Jahr 2025 ab und hebt hervor, dass der zunehmende Fokus auf nationale Sicherheit die Grundfreiheiten vor Ort weiter untergrabe. So wurde zum Beispiel der ehemalige prodemokratische Abgeordnete Au Kam San wegen angeblicher „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ festgenommen. Dies war die erste Verhaftung unter dem neuen Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Seit seiner Verhaftung befindet sich Au Kam San in Untersuchungshaft.
Im Oktober kündigte zudem das unabhängige Medienunternehmen „All About Macau“ seine Schließung an und verwies auf den zunehmenden Druck und das Risiko, nachdem die Regierung die Registrierung des Unternehmens aufgehoben hatte.
Auch der Bericht für Hongkong geht auf die zunehmende Fokussierung der Regierung auf nationale Sicherheit im fünften Jahr nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes ein. Im Jahr 2025 setzten sich die Prozesse gegen prodemokratische Aktivisten, Befürworter und Politiker unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz und anderen Gesetzen fort.
Die Behörden leiteten auch neue Strafverfolgungen aus Gründen der nationalen Sicherheit ein. Der Aktivist Joshua Wong wurde neu wegen „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ angeklagt, während er bereits eine Haftstrafe in einem Subversionsverfahren verbüßte. Der Vater der im Exil lebenden Aktivistin Anna Kwok, wurde derweil wegen des Versuchs, mit den finanziellen Vermögenswerten seiner Tochter umzugehen, strafrechtlich verfolgt. Dies war das erste Mal, dass ein Verwandter eines gesuchten Aktivisten wegen eines Verstoßes gegen die nationale Sicherheit angeklagt wurde.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Au Kam San, Joshua Wong, Anna Kwok
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Jahr 2025 statt (Berichte decken die Entwicklungen im Jahr 2025 ab).
Zusätzlich wird die Veröffentlichung am Dienstag genannt, ohne ein konkretes Tagesdatum. Falls ein genauer Zeitraum/Tag gemeint war, ist er nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Hongkong, Macao
Worum geht es in einem Satz?
Die Europäische Kommission kritisiert in ihren Jahresberichten für Hongkong und Macao eine zunehmende Einschränkung der Grundfreiheiten vor allem durch den verstärkten Fokus auf nationale Sicherheit, untermauert dies mit Festnahmen, Anklagen und der Schließung bzw. dem Druck auf Medien im Jahr 2025.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmender Fokus der Behörden auf nationale Sicherheit
- Festnahmen bzw. Strafverfolgungen wegen angeblicher „Kollaboration mit ausländischen Kräften“
- Neue Strafverfolgungen nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz und anderen Gesetzen
- Prozessführung gegen prodemokratische Aktivisten, Befürworter und Politiker im Jahr 2025
- Aufhebung der Registrierung des Medienunternehmens „All About Macau“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine konkrete Reaktion von Politik Öffentlichkeit oder Medien in dem Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zunehmende Untergrabung der Grundfreiheiten in Hongkong und Macao
- Fortsetzung von Verfahren gegen prodemokratische Aktivisten, Befürworter und Politiker unter nationalen Sicherheitsgesetzen
- Einleiten neuer Strafverfolgungen wegen nationaler Sicherheit
- Erhöhtes Risiko und wachsender Druck für unabhängige Medienunternehmen
- Aufhebung der Registrierung eines Medienunternehmens und daraus folgende Schließung
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Nein. Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer konkreten Person oder Organisation zitiert.
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