News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Berlin: Kommunale Sondermittel
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Kommunen aus dem Sondervermögen doppelt so viel Geld wie vorgesehen zu überlassen. „Wir fordern den Bund nachdrücklich auf, zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dort bereitzustellen, wo sie ihre größte Wirkung entfalten können“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Vor Ort in den Kommunen, wo Schulen und Straßen saniert, Krankenhäuser an die Klimafolgen angepasst und Infrastrukturen gegen Angriffe geschützt werden können“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds weiter. Bisher stehen Ländern und Kommunen 100 Milliarden aus den vom Bund neu aufgenommenen Schulden von 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Rund 65 Milliarden werden an die Kommunen weitergereicht.
Diese Mittel reichten bei weitem nicht aus, um den kommunalen Investitionsrückstand bei Schulen oder Straßen auszugleichen, der insgesamt 231 Milliarden Euro betrage, sagte Berghegger. Wegen der desolaten Finanzlage der Kommunen werde es nicht gelingen, diese Investitionen zu tätigen. „Selbst bei einer Verdopplung der Mittel aus dem Sondervermögen kann dieser Rückstand nicht komplett reduziert werden“, so Berghegger weiter. Weitere Mittel würden für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, den Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und den Schutz kritischer Infrastrukturen benötigt.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Rathaus (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Berghegger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Städte- und Gemeindebund, Bundesregierung, Bund, Länder, Kommunen, Kölner Stadt-Anzeiger
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Köln
Worum geht es in einem Satz?
Der Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, Kommunen aus dem Sondervermögen zusätzlich 65 Milliarden Euro zu überlassen (insgesamt doppelt so viel wie vorgesehen), da die bisherigen Mittel nicht ausreichen, um den kommunalen Investitionsrückstand bei Schulen und Straßen sowie den Bedarf für Klimaanpassung, Bevölkerungsschutz und den Schutz kritischer Infrastruktur zu decken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufruf des Städte- und Gemeindebundes an die Bundesregierung, den Kommunen aus dem Sondervermögen zusätzlich 65 Milliarden Euro bereitzustellen und die Mittel an die Kommunen auf das Doppelte zu erhöhen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Städte- und Gemeindebund kritisiert die bisherige Mittelverteilung und fordert von der Bundesregierung zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Kommunen
- Als Reaktion wird betont, dass die vorhandenen 100 Milliarden nicht ausreichen, um den kommunalen Investitionsrückstand (231 Milliarden Euro) auszugleichen
- Es wird zusätzlich gefordert, mehr Geld für Klimaanpassung, Bevölkerungsschutz, zivile Verteidigung und den Schutz kritischer Infrastruktur bereitzustellen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung stellen
- Schulen und Straßen saniert werden sowie Krankenhäuser an die Klimafolgen angepasst werden können
- Infrastrukturen gegen Angriffe geschützt werden können
- der kommunale Investitionsrückstand bei Schulen und Straßen verringert werden kann
- Investitionen aufgrund der desolaten Finanzlage der Kommunen sonst nicht gelingen
- auch bei Verdopplung der Mittel der Rückstand nicht vollständig reduziert wird
- weitere Mittel für Anpassung an Folgen des Klimawandels benötigt werden
- Mittel für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung benötigt werden
- Mittel für den Schutz kritischer Infrastrukturen benötigt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebunds mit dem Zitat von Hauptgeschäftsführer André Berghegger gebracht.
- Kommunen fordern weitere 65 Milliarden Euro aus Sondervermögen - 20. September 2026
- Linke fordert 10.000 E-Bus-Bestellungen bei VW - 20. September 2026
- Wirtschaftsweise nennt neuen Tankrabatt "zynisch" - 20. September 2026
