News, Wirtschaft: SPD-Fraktion stellt Mineralölkonzernen Spritpreis-Ultimatum

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Wirtschaft: Spritpreisdeckel in Deutschland

Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion stellt den Mineralölkonzernen ein Ultimatum für die Einführung eines Spritpreisdeckels zur Entlastung der Autofahrer.

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Wirtschaft: Spritpreisdeckel in Deutschland
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

„Wir fordern die in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne auf, (..) in den kommenden Tagen einen befristeten Spritpreisdeckel einzuführen, welcher ihre Raffineriemarge auf das Vorkrisenniveau zurückführt“, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion, aus dem die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Als „Ultima Ratio“ solle danach ein staatlicher Spritpreisdeckel folgen: „Sollten die Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung nicht binnen 14 Tagen nachkommen, bitten wir die Bundesregierung, das Modell eines Preisdeckels zu erarbeiten, das die Margen der Mineralölindustrie insbesondere in der Raffineriestufe auf das Vorkrisenniveau begrenzt und damit die Kosten für die Verbraucher senkt.“ Das Papier stammt aus der Feder des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Armand Zorn, der für die SPD der „Energiepreis-Taskforce“ der Regierungskoalition vorsteht.

Zorn plädiert schon länger für einen staatlichen Preisdeckel nach dem Vorbild von Belgien oder Luxemburg in Deutschland. Daneben fordert er in dem Papier die Erhebung einer Übergewinnsteuer. Dabei haben die Sozialdemokraten vor allem die stark gestiegenen Margen der Raffinerien im Blick. „Die Mineralölkonzerne machen also massiv Übergewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem Papier.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Armand Zorn

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD-Bundestagsfraktion, SPD, Mineralölkonzerne, Welt am Sonntag, Bundesregierung, Armand Zorn, Energiepreis-Taskforce

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Mineralölkonzerne mit einem Ultimatum innerhalb kurzer Zeit zur Einführung eines befristeten Spritpreisdeckels auf und kündigt andernfalls einen staatlichen Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer an, um die Raffineriemargen zu begrenzen und Autofahrer zu entlasten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Stark gestiegene Raffineriemargen der Mineralölkonzerne (Übergewinne) auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

SPD fordert von Mineralölkonzernen einen befristeten Spritpreisdeckel in den kommenden Tagen, um Autofahrer zu entlasten
Bei Nichterfüllung nach 14 Tagen fordert die SPD die Bundesregierung zur Ausarbeitung eines staatlichen Spritpreisdeckels auf
In dem Papier wird die Reaktion der Mineralölkonzerne bzw. deren Verantwortung als entscheidend dargestellt
Keine konkreten Angaben zur Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel selbst

Welche Konsequenzen werden genannt?

Entlastung der Autofahrer durch niedrigere Spritkosten
Begrenzung von Raffineriemargen auf das Vorkrisenniveau
Senkung der Verbraucherpreise bei Kraftstoffen
Erarbeitung eines staatlichen Spritpreisdeckels als Alternative bei Nichterfüllung durch die Mineralölkonzerne
Fallsche Verhinderung weiterer Kostensteigerungen für Verbraucher durch Deckelung von Margen
Einführung beziehungsweise Prüfung zusätzlicher finanzpolitischer Maßnahmen zur Abschöpfung von Übergewinnen durch eine Übergewinnsteuer

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja — der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wird mit einer Stellungnahme zitiert („Die Mineralölkonzerne machen also massiv Übergewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“).