News, Politik: Dobrindt kündigt "klare Kante gegenüber Sozialbetrügern" an

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Politik in Berlin: Sozialmissbrauch-Bekämpfung

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet den Aktionsplan der Regierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als wichtigen Schritt im Kampf gegen kriminelle Strukturen. „Wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wir zerschlagen kriminelle Strukturen, machen Missbrauch sichtbar und schließen Schlupflöcher.“

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Politik in Berlin: Sozialmissbrauch-Bekämpfung
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Es sei gelungen, mit dem Bundesarbeitsministerium einen harten Maßnahmenplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu vereinbaren, so Dobrindt. Sozialleistung bekomme künftig nur noch, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten habe, sagte der Minister weiter. Die Übernahme von unangemessenen Mieten für Unterkünfte in Schrottimmobilien durch das Jobcenter stelle die Bundesregierung ab. „Wer mit Haftbefehl gesucht wird, erhält keine Stütze mehr“, kündigte der CSU-Politiker an.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Alexander Dobrindt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Alexander Dobrindt, CSU, Bundesinnenministerium, Regierung, Sozialleistungsmissbrauch, Bundesarbeitsministerium, Deutschland, Jobcenter, Welt

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeitraum: Donnerstagausgabe (der Welt) — nicht weiter konkretisiert.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als wichtigen Schritt, um durch harte Maßnahmen kriminelle Strukturen zu zerschlagen und künftig u. a. nur noch bei rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland Leistungen zu gewähren sowie unangemessene Mieten in Schrottimmobilien zu stoppen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Aktionsplan der Regierung gegen Sozialleistungsmissbrauch
Vereinbarung eines harten Maßnahmenplans mit dem Bundesarbeitsministerium

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Dobrindt bewertet den Aktionsplan der Regierung als wichtigen Schritt im Kampf gegen kriminelle Strukturen
Er sagt, man zeige klare Kante gegenüber Sozialbetrügern
Er behauptet, kriminelle Strukturen würden zerschlagen, Missbrauch sichtbar gemacht und Schlupflöcher geschlossen
Er erwähnt, dass mit dem Bundesarbeitsministerium ein harter Maßnahmenplan vereinbart worden sei
Er kündigt an, dass Sozialleistungen künftig nur noch nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland für EU-Ausländer gewährt werden sollen
Er sagt, die Bundesregierung stelle die Übernahme unangemessener Mieten für Unterkünfte in Schrottimmobilien durch das Jobcenter ab
Er kündigt an, dass bei laufender Fahndung mit Haftbefehl keine Stütze mehr gezahlt werden soll

Welche Konsequenzen werden genannt?

Erhöhung der Durchsetzung gegen Sozialleistungsmissbrauch
Sichtbarmachung von Missbrauch
Schließung von Schlupflöchern
Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Sozialleistungen bei EU-Ausländern, insbesondere hinsichtlich des Nachweises eines fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalts
Wegfall der Übernahme unangemessener Mieten für Unterkünfte in Schrottimmobilien durch das Jobcenter
Ausschluss von Sozialleistungen für Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Alexander Dobrindt wird mit mehreren wörtlichen Zitaten zitiert („Wir zeigen klare Kante…“, „Wir zerschlagen kriminelle Strukturen…“) einschließlich einer Reaktion auf den Aktionsplan.