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Politik: Steuerpläne in Berlin
Berlin () – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es großen Unmut über die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU wollen den Plänen nicht zustimmen, berichtet die „Bild“.
In der Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Fraktion sprachen sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die Einführung einer Zuckersteuer aus. Die Zeitung beruft sich auf Fraktionskreise. Dort wurde kritisiert, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden.
In der AG Finanzen sprachen sich zahlreiche Mitglieder dagegen aus, die kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise abzubauen. Sie fordern einen vollständigen Abbau. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Florian Dorn sagte laut „Bild“, die bisherigen Pläne zur Reform der Einkommensteuer seien peinlich und zu mickrig. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting soll in der Sitzung gesagt haben: „Ich mach` das nicht mehr mit.“ Die „Bild“ beruft sich auf Teilnehmerangaben.
Auch zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion kritisieren die Steuerpläne als nicht ausreichend. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte der Zeitung, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) suche „trotz steigender Steuereinnahmen immer nur nach weiteren Einnahmequellen. Dadurch kommen fragwürdige Konstrukte wie eine Zuckersteuer zustande, die unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen sollte. Solch ein Quatsch ist doch den Menschen nicht erklärbar.“
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Bundestagssitzung am 09.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Florian Dorn, Olav Gutting, Andreas Mattfeldt, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, CDU, CSU, Bundestag, Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Fraktion, AG Finanzen, Fraktion, „Bild“, Koalitionsvertrag, CSU-Bundestagsabgeordnete, Florian Dorn, CDU-Finanzpolitiker, Olav Gutting, Unionsfraktion, Haushaltspolitiker, Andreas Mattfeldt, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Dienstag, 08.09.2026 (in der „Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft“ am Dienstag)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut „Bild“ wächst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erheblicher Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, weil Abgeordnete in Arbeitsgruppen u. a. eine Zuckersteuer ablehnen sowie beim Abbau der kalten Progression einen vollständigen statt nur teilweise vorgesehenen Schritt fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Großer Unmut der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Steuerpläne der Bundesregierung
- Kritik, dass im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen worden seien
- Ablehnung der Einführung einer Zuckersteuer in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft
- Forderung nach vollständigem Abbau der kalten Progression statt nur teilweisem Abbau in der Arbeitsgruppe Finanzen
- Abwertung der bisherigen Pläne zur Einkommensteuerreform als „peinlich“ und „zu mickrig“
- Aussage, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil trotz steigender Steuereinnahmen nach weiteren Einnahmequellen suche und dadurch „fragwürdige Konstrukte“ entstünden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Große Kritik und Unmut innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Steuerpläne der Bundesregierung
- Rund 20 CDU/CSU-Abgeordnete wollen den Plänen nicht zustimmen
- In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft spricht sich die AG gegen eine Einführung einer Zuckersteuer aus
- In der AG Finanzen fordern zahlreiche Mitglieder einen vollständigen Abbau der kalten Progression
- Weitere Unzufriedenheit unter Haushaltspolitikern der Unionsfraktion, weil die Steuerpläne als nicht ausreichend gelten
- „Bild“ berichtet über die Kritik und beruft sich dabei auf Fraktionskreise und Teilnehmerangaben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unmut in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Steuerpläne der Bundesregierung
- Ablehnung der Einführung einer Zuckersteuer in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft
- Forderung nach vollständigem Abbau der kalten Progression statt nur teilweisem Abbau
- Kritik an den bisherigen Plänen zur Reform der Einkommensteuer als unzureichend
- Weitere Kritik aus der Unionsfraktion, dass Steuerpläne nicht ausreichend seien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme zitiert: So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt laut „Bild“: „Solch ein Quatsch ist doch den Menschen nicht erklärbar.“
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