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Politik in Schwerin: Rente statt Lebenszeit
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat sich gegen die Pläne der Koalition gewandt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis zu 70 Jahre steigen zu lassen. Auf die Frage, ob sie diesen in der Rentenreform angelegten Pfad unterstütze, sagte „Welt TV“: „Nicht wirklich.“
„Ich würde stärker die Rentenreform nach Beitragsjahren ausrichten. Ich finde, es muss einen Unterschied machen, ob jemand angefangen hat, mit 16 zu arbeiten oder mit 26“, sagte sie weiter.
Auf die Nachfrage, ob sie ein Renteneintrittsalter nach Lebenserwartung für den falschen Weg halte, sagte Schwesig: „Ich würde eher danach gehen, wie die Beitragsjahre sind. Diesen Teil sehe ich extrem kritisch.“
Sie selbst habe das Thema als Erste öffentlich gemacht, „weil ich die Lage vor Ort kenne“.
Mittlerweile hätten sich sieben Ministerpräsidenten aus Ost und West sowie aus SPD und CDU dieser Kritik angeschlossen, so Schwesig.
Scharfe Kritik übte Schwesig zudem am Vorgehen des Bundeskanzlers bei der Rentenreform.
„Ich erwarte, dass miteinander geredet wird und dass man dann gemeinsam Entscheidungen trifft. Und so wie der Kanzler sich das vorstellt, Basta-Politik, hier wird alles eins zu eins umgesetzt, ohne dass mit uns geredet wurde, das wird nicht funktionieren“, sagte sie.
Sie verwies zudem auf eine Mehrheitsablehnung der Reform in der Bevölkerung: „Wenn 81 Prozent der Menschen in Deutschland die Sozialreform, so wie sie jetzt vorgeschlagen sind, als ungerecht empfinden und der Kanzler nur noch über ganz wenig Zustimmung verfügen, muss er sich selbst kritisch fragen, ob das der richtige Weg ist, wie er das macht“, so Schwesig.
Zugleich verneinte Schwesig die Frage, ob sie ein Spitzenamt in der Bundes-SPD anstrebe. „Das strebe ich nicht an. Ich habe mich für MV entschieden und kandidiere als Ministerpräsidentin“, sagte sie.
Auf erneute Nachfrage stellte sie klar: „Für die nächsten fünf Jahre nein.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuela Schwesig, Olaf Scholz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Bundes-SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeit (Zeitraum): Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
Worum geht es in einem Satz?
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert im „Welt TV“-Interview die geplante Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung (bis zu 70 Jahre) und fordert stattdessen eine Ausrichtung nach Beitragsjahren, zudem bemängelt sie das Vorgehen des Kanzlers als „Basta-Politik“.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rentenreform-Pläne der Koalition zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung bis auf 70 Jahre
- Ausrichtung der Reform nach Lebenserwartung statt nach Beitragsjahren (Beginn mit 16 vs. 26 Jahre)
- Vorgehen des Bundeskanzlers bei der Rentenreform („Basta-Politik“, Umsetzung ohne Gespräch und gemeinsame Entscheidungen)
- Wahrgenommene Mehrheitsablehnung der Reform in der Bevölkerung (81 Prozent als ungerecht empfunden)
- Schwesigs öffentlich gemachte Kritik wegen Kenntnis der „Lage vor Ort“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schwesig kritisierte die Pläne der Koalition zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und forderte stattdessen eine stärkere Ausrichtung an Beitragsjahren
- Sie stellte dar, dass sich mittlerweile sieben Ministerpräsidenten aus Ost und West sowie aus SPD und CDU ihrer Kritik angeschlossen hätten
- Sie übte scharfe Kritik am Vorgehen des Bundeskanzlers aus und bemängelte fehlenden Austausch und Entscheidungen im gemeinsamen Gespräch
- Sie verwies auf eine Mehrheitsablehnung der Reform in der Bevölkerung und sah darin einen Hinweis, dass der Kanzler seinen Kurs überdenken müsse
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der Ausrichtung der Rentenreform auf Beitragsjahre statt Lebenserwartung
- Ablehnung der Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
- Befürwortung der Berücksichtigung unterschiedlicher Erwerbsbiografien
- Erwartung eines ergebnisoffenen Gesprächs- und Abstimmungsprozesses statt einseitiger Umsetzung
- Zweifel an der Tragfähigkeit einer politisch durchgesetzten Reform ohne Einbindung der Landesebene
- Hinweise auf eine hohe Wahrnehmung der Reform als ungerecht in der Bevölkerung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Manuela Schwesig nimmt in mehreren Zitaten („Welt TV“; u. a. „Nicht wirklich.“) Stellung zur Rentenreform.
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