Politik: Attestpflicht und Gesundheitspolitik in Berlin
Berlin () – In der Debatte um die Krankschreibung dringt der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf eine Termingarantie bei Ärzten.
„Die Krankschreibung ab dem ersten Tag ist Teil eines gesamten Pakets. Wir sollten nicht ausschließlich Verschlechterungen der Versorgung beschließen, es muss auch mal eine Verbesserung geben“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Damals hat sich die Koalition im Paket auf Verbesserungen durch eine Termingarantie bei Ärzten und ein Vorbeugegesetz geeinigt.“ So sei der Kompromiss in der Fraktion vorgestellt worden, „und so müsste er auch gleichzeitig umgesetzt werden“, forderte Lauterbach, der inzwischen Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag ist.
Zuvor hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Union zu Gesprächen über einen Verzicht auf die umstrittene Neuregelung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag aufgefordert – und war auf scharfen Widerspruch in der Union gestoßen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karl Lauterbach, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Karl Lauterbach, SPD, dts Nachrichtenagentur, Kölner Stadt-Anzeiger, Bärbel Bas, Arbeitsministerium, Union, Bundestag, Forschungsausschuss
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Karl Lauterbach (SPD) fordert in der Debatte um die Krankschreibung eine Termingarantie für Ärzte, weil die Krankschreibung ab dem ersten Tag damals als Teil eines Gesamtpakets mit Verbesserungen vereinbart worden sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Debatte um eine Neuregelung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag
- Die Forderung der Arbeitsministerin Bärbel Bas nach Gesprächen mit der Union über einen Verzicht auf diese umstrittene Neuregelung
- Der von Lauterbach erwähnte damalige Koalitionskompromiss im Paket mit einer Termingarantie bei Ärzten und einem Vorbeugegesetz als Hintergrund für die heutige Forderung nach einer Termingarantie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert Termingarantie bei Ärzten und begründet das mit einem Paket aus Verbesserungen
- Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert die Union zu Gesprächen über einen Verzicht auf die Neuregelung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag auf
- In der Union stieß Bas’ Forderung auf scharfen Widerspruch
Welche Konsequenzen werden genannt?
Termingarantie bei Ärzten zur Verbesserung der Versorgung
Ein Vorbeugegesetz als Bestandteil des angekündigten Pakets
Umsetzung eines im Fraktionskompromiss vorgesehenen Maßnahmenbündels
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Karl Lauterbach (SPD) wird mit einer Stellungnahme („…sagte der SPD-Politiker…“) zitiert.
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