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Politik: Nationaler Sicherheitsrat in Berlin
Berlin () – Ein Jahr nach seiner Gründung fordern Politiker von CDU und Grünen eine Stärkung des Nationalen Sicherheitsrats und zeigen sich offen für einen Nationalen Sicherheitsberater. „Der Nationale Sicherheitsrat ist leider ein Papiertiger geblieben“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Der Rat sei „komplett wirkungslos, weil der politische Wille in der Bundesregierung fehlt, ihm Wirkkraft zu verleihen“. Ein Nationaler Sicherheitsberater wäre nach seiner Einschätzung sinnvoll, wenn der Rat zu einem „ständigen und von der Bundesregierung unabhängigen Gremium“ weiterentwickelt werde, so der CDU-Außenpolitiker weiter.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz. Die erst Tage nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle angesetzte Telefonschalte des Sicherheitsrats habe „die derzeitigen Schwächen des Rats schonungslos offenbart“, sagte er dem „Handelsblatt“. Derzeit koordiniere mit Günter Sautter jemand die Arbeit des Gremiums, der viele andere Aufgaben habe. Deshalb erscheine es sinnvoll, die Koordination der zahlreichen Akteure einer Person anzuvertrauen, die sich ausschließlich auf die Arbeit im Rat fokussieren könne, so der Grünen-Politiker.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), zog eine weniger kritische Bilanz, sprach sich aber ebenfalls für eine Stärkung des Gremiums aus. „Vieles spricht für eine weitere Aufwertung des Nationalen Sicherheitsrats“, sagte er dem „Handelsblatt“ mit Blick auf einen möglichen Sicherheitsberater. Dabei müsse allerdings auch die Frage der rechtsstaatlichen, parlamentarischen Kontrolle dieses Gremiums besprochen werden. Den Drohnenfund hält Henrichmann als Maßstab für die Bewertung der Arbeit des Sicherheitsrats für ungeeignet: „Auch ein institutionell stärkerer Nationaler Sicherheitsrat holt keine Drohnen vom Himmel.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Konstantin von Notz, Günter Sautter, Marc Henrichmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Grüne, Nationaler Sicherheitsrat, Bundesregierung, Geheimdienste-Kontrollgremium, Handelsblatt, Bundesregierung unabhängiges Gremium, Flughafen Leipzig/Halle, Bundeskanzleramt
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Zeitraum, in dem das Ereignis beschrieben wird: „Donnerstagsausgabe“ (ohne konkretes Datum) – es handelt sich um ein Jahr nach der Gründung des Nationalen Sicherheitsrats; das konkrete Ereignis/die Gründung ist jedoch im Text nicht datiert.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ein Jahr nach seiner Gründung kritisieren CDU- und Grünen-Politiker im „Handelsblatt“ die weitgehend fehlende Wirksamkeit des Nationalen Sicherheitsrats und fordern dessen Stärkung bzw. einen Nationalen Sicherheitsberater, wobei zugleich die parlamentarisch-rechtsstaatliche Kontrolle geklärt werden müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ein Jahr nach seiner Gründung wird der Nationale Sicherheitsrat als wirkungslos bzw. „Papiertiger“ kritisiert, weil politischer Wille in der Bundesregierung fehle
- Die erst Tage nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle angesetzte Telefonschalte des Sicherheitsrats habe dessen Schwächen offengelegt
- Eine Stärkung des Sicherheitsrats bzw. die Idee eines Nationalen Sicherheitsberaters wird als Reaktion auf diese Schwächen bzw. die Situation rund um den Drohnenfund diskutiert
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politiker von CDU und Grünen reagieren überwiegend kritisch bzw fordernd auf die bisherige Arbeit des Nationalen Sicherheitsrats
- Roderich Kiesewetter (CDU) kritisiert, der Nationale Sicherheitsrat sei wirkungslos weil der politische Wille in der Bundesregierung fehle, und fordert eine Stärkung
- Er zeigt sich offen für einen Nationalen Sicherheitsberater, der den Rat als unabhängiges ständiges Gremium weiterentwickeln soll
- Konstantin von Notz (Grüne) verweist auf die erst nach dem Drohnenfund kurzfristig angesetzte Telefonschalte und sieht darin Schwächen des Rats
- Er befürwortet eine bessere Koordination, indem die Koordination nicht neben anderen Aufgaben erfolgen, sondern sich auf die Arbeit im Rat fokussieren sollte
- Marc Henrichmann (CDU) zieht insgesamt eine weniger kritische Bilanz, spricht sich aber ebenfalls für eine Aufwertung aus
- Henrichmann betont dabei die Notwendigkeit der rechtsstaatlichen und parlamentarischen Kontrolle eines gestärkten Gremiums
- In dem Artikel wird keine eigenständige Reaktion der Öffentlichkeit oder der Medien über die Aussagen der Politiker hinaus beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Der Nationale Sicherheitsrat soll gestärkt werden
- Das Gremium soll zu einem ständigen, unabhängigen und von der Bundesregierung unabhängigen Bereich weiterentwickelt werden
- Die Koordination der zahlreichen Akteure im Rat soll gebündelt und einer Person übertragen werden
- Ein Nationaler Sicherheitsberater könnte eingerichtet werden, der sich ausschließlich auf die Arbeit im Rat fokussiert
- Es soll die rechtsstaatliche und parlamentarische Kontrolle des gestärkten Gremiums geklärt und abgesichert werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz und Marc Henrichmann werden mit ihren Stellungnahmen im Artikel zitiert.
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