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Ukraine: Verteidigungsfinanzierung unter Druck
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Bedrohung durch ballistische Raketen sowie die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung derzeit als die drängendsten Herausforderungen für sein Land.
Er sagte vor Journalisten, dass die Ukraine derzeit auf 30 Milliarden Euro aus EU-Mitteln warte, die an die Verabschiedung entsprechender Gesetze gebunden seien. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition im Parlament zusammenarbeiteten, um diese Mittel zu erhalten, da das Geld für die Verteidigung des gesamten Landes benötigt werde.
Der ukrainische Präsident wies zudem auf ein Budgetdefizit von 27 Milliarden US-Dollar im Verteidigungsbereich hin. Zu Beginn des Jahres habe das Ministerium beschlossen, Gelder, die für die zweite Jahreshälfte vorgesehen waren, bereits in der ersten Hälfte auszugeben, um die Produktion von Drohnen und andere Bedürfnisse zu finanzieren. Nun müssten diese Mittel im zweiten Halbjahr ausgeglichen und aufgestockt werden.
Dabei würden acht bis zehn Milliarden US-Dollar benötigt, um einen „normalen Start“ ins nächste Jahr zu gewährleisten, da dieses Geld im Voraus für Waffen und andere notwendige Ausrüstungen für Januar 2027 bereitgestellt werden müsse. Weitere fast 20 Milliarden US-Dollar seien für die Gehälter der Militärangehörigen, Zahlungen an die Familien der Gefallenen und andere Finanzierungsbereiche erforderlich. Er arbeite mit Frankreich und Deutschland daran, die zweite Tranche der europäischen Mittel für die Ukraine vorzuziehen, fügte Selenskyj hinzu. Das sei allerdings „eine äußerst schwierige Aufgabe“.
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Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolodymyr Selenskyj, Frankreich, Deutschland
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, EU, Parlament, Regierung, Opposition, Ministerium, Frankreich, Deutschland, Januar 2027, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiew (Ukraine)
Worum geht es in einem Satz?
Selenskyj erklärte in Kiew, dass die Ukraine derzeit vor allem wegen der Bedrohung durch ballistische Raketen sowie wegen Finanzierungsengpässen für ihre Verteidigung steht und dafür EU-Mittel (30 Mrd. Euro) sowie zusätzliche Haushalts- und Verteidigungsbudgets (u. a. 27 Mrd. US-Dollar Defizit) rasch bereitgestellt bzw. vorgezogen werden müssten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung durch EU-Mittel, die an die Verabschiedung entsprechender Gesetze gebunden sind
- Das bestehende Budgetdefizit im Verteidigungsbereich
- Die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, für die zweite Jahreshälfte vorgesehene Gelder bereits in der ersten Hälfte auszugeben, um die Produktion von Drohnen und weitere Bedürfnisse zu finanzieren
- Die Notwendigkeit, die Mittel in der zweiten Jahreshälfte auszugleichen und aufzustocken, um einen normalen Start ins nächste Jahr zu ermöglichen und Vorauszahlungen für Januar 2027 zu leisten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine konkreten Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Aussagen beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich
- Notwendigkeit der vorgezogenen Auszahlung bzw Abstimmung von EU-Mitteln zur Sicherung der Verteidigung
- Haushaltsdefizit von 27 Milliarden US-Dollar im Verteidigungsbereich erfordert Nachsteuerung
- Umschichtung von Mitteln zwischen den beiden Halbjahresperioden um Drohnen und weitere Bedarfe zu finanzieren
- Auffüllen und Ausgleich der Mittel im zweiten Halbjahr erforderlich
- Erforderliche Vorausfinanzierung von acht bis zehn Milliarden US-Dollar für einen normalen Start ins nächste Jahr inklusive Waffen und Ausrüstung für Januar 2027
- Zusätzlicher Finanzbedarf von fast 20 Milliarden US-Dollar für Soldzahlungen Gehälter und Unterstützungsleistungen einschließlich Zahlungen an Familien der Gefallenen sowie weitere Bereiche der Finanzierung
- Erhöhte Koordinations- und Umsetzungshürden durch die schwierige Aufgabe die zweite Tranche europäischer Mittel vorzuziehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Wolodymyr Selenskyj wird direkt zitiert und dabei als Stellungnahme zu den drängendsten Herausforderungen der Ukraine wiedergegeben.
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