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Politik: Nahost und Israel nach Gaza
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei „völkerrechtswidrig – und führt weg von der Zwei-Staaten-Lösung, die letztlich kommen muss“, sagte Klein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die israelische Regierung wäre gut beraten, hier mit Diplomatie und nicht immer nur mit Härte vorzugehen“, so der Antisemitismusbeauftragte weiter.
Klein kritisierte besonders die „oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien im Westjordanland“. Er forderte: „Das muss die israelische Justiz ganz klar verfolgen.“
Zugleich warnte Klein vor Kritik an Israel, die in Antisemitismus umschlägt. „Kritik an israelischer Politik wird dann antisemitisch, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Oder wenn man Israel dämonisiert – etwa durch einen Vergleich mit den Nationalsozialisten“, sagte er. Kritik an Israel müsse vergleichbar sein mit der Kritik an anderen Staaten. „Einwände gegen die Trump-Regierung schlagen in der Regel nicht um in Antiamerikanismus. Und das Vorgehen Pekings in Tibet wird auch nicht gleich als Völkermord gebrandmarkt“, so der Antisemitismusbeauftragte.
Auf die Nachfrage, ob der Vorwurf, Israel begehe Völkermord in Gaza, antisemitisch sei, antwortete Klein: „Das ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof. Ich werde den pauschalen Völkermord-Vorwurf so lange als antisemitisch bezeichnen, bis das Gericht das Gegenteil feststellt.“
Klein scheidet nach acht Jahren aus dem Amt, um deutscher OECD-Botschafter in Paris zu werden.
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Felix Klein (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felix Klein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Felix Klein, Bundesregierung, Israel, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Kölner Stadt-Anzeiger, Justiz, Westjordanland, Zwei-Staaten-Lösung, Trump-Regierung, Antiamerikanismus, Peking, China, Tibet, Internationaler Gerichtshof, OECD-Botschafter, Paris, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein fordert Israel zu mehr Diplomatie und zur konsequenten strafrechtlichen Verfolgung von Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland auf und warnt zugleich davor, Kritik an Israels Politik in Antisemitismus umschlagen zu lassen, auch im Kontext des Gaza-Völkermordvorwurfs.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufruf Israels zur Mäßigung im Nahen Osten aufgrund der als völkerrechtswidrig kritisierten Siedlungspolitik und ihrer Entfernung von der Zwei-Staaten-Lösung
- Kritik an der oftmals laschen Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien im Westjordanland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Es wird berichtet, dass Felix Klein die israelische Regierung zu Diplomatie statt Härte aufgerufen und die israelische Siedlungspolitik sowie lasche Behandlung von Siedlergewalt kritisiert hat
- Es wird beschrieben, dass er vor Kritik an Israel warnt, die in Antisemitismus umschlägt, etwa bei Infragestellung des Existenzrechts oder Dämonisierung durch NS-Vergleiche
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die israelische Regierung soll ihre Vorgehensweise im Nahen Osten stärker diplomatisch ausrichten
- Die Siedlungspolitik wird als völkerrechtswidrig eingeordnet und als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung beschrieben
- Siedlergewalt gegen palästinensische Familien soll durch die israelische Justiz konsequent verfolgt werden
- Kritik an Israel soll laut Klein nur dann als antisemitisch gelten, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder Israel dämonisiert wird
- Vergleich von Israel mit den Nationalsozialisten wird als Beispiel dafür genannt, wie Kritik in Antisemitismus umschlagen kann
- Pauschale Völkermordvorwürfe zu Israel sollen als antisemitisch bezeichnet werden, solange das zuständige Gericht nicht das Gegenteil feststellt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Felix Klein wird mit mehreren direkten Zitaten und Aussagen in dem Artikel wiedergegeben (u. a. seine Kritik an der Siedlungspolitik und seine Warnung, dass Kritik antisemitisch werden kann).
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