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Wirtschaftspolitik: Energieausbau in Deutschland
Berlin () – Die Präsidentin des Windenergie-Verbands, Bärbel Heidebroek, kritisiert die geplanten Energiereformen der Bundesregierung. Die Regierung riskiere mit dem Gesetzespaket einen Ausbaustopp bei den erneuerbaren Energien: „Wenn die Pläne von Ministerin Reiche so kommen, wäre das ein wirklicher Rückschritt ins fossile Zeitalter“, sagte Heidebroek der „Zeit“.
Am meisten schmerzt die Branche eine Regelung für Regionen, in denen schon jetzt zahlreiche Wind- und Solarparks Ökostrom ins Netz einspeisen und wo die Anlagen wegen eines überlasteten Stromnetzes abgeschaltet werden müssen. Dort sollen die Betreiber neuer Anlagen künftig keine Entschädigung mehr bekommen, wenn der Netzbetreiber sie wegen eines überlasteten Stromnetzes abregelt. Für Betreiber bedeute das, dass sie pauschal rund 20 Prozent weniger Erlöse einkalkulieren müssten, warnte Heidebroek.
Weil der Preisdruck in der Branche enorm sei, rechneten sich viele Projekte so nicht mehr. Schon jetzt bauten Unternehmen, die Windparks planen, Arbeitsplätze ab. Ähnliches drohe auch anderen Betrieben in der Branche, etwa Turbinenherstellern. „Wenn aber deutsche Hersteller eingehen, profitieren davon vor allem chinesische Firmen“, sagte Heidebroek. „Es kann doch niemand wollen, dass es der Windbranche am Ende wie der Solarbranche ergeht und sie von China abhängig wird.“
Das Gesetzespaket besteht aus einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und einem Gesetz, das die Bedingungen für die Stromnetzbetreiber neu regelt. Die Regierung hatte die Entwürfe Ende Juli verabschiedet. Der Bundesverband Windenergie wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit den geplanten Regelungen einseitig die Produzenten von Ökostrom zu belasten – nicht aber die Stromnetzbetreiber. „Das Gesetz verpasst es, die Netzbetreiber zu einem schnelleren Ausbau zu verpflichten. Es ist also eine Lex Netzbetreiber“, sagte die Präsidentin der „Zeit“.
Windenergie-Lobbyistin Heidebroek beklagt zudem den schlechten Kontakt der Branche zur Wirtschaftsministerin. Zwar arbeite man gut mit dem zuständigen Staatssekretär zusammen. Aber seit dem Amtsantritt der Regierung habe Heidebroek Ministerin Reiche bislang nur einmal kurz gesprochen. „Der Dialog mit der Ministerin fehlt unserer Branche komplett“, sagte Heidebroek.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Heidebroek, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Windenergie-Verbands, Bundesregierung, Ministerin Reiche, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Bundesverband Windenergie, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Stromnetzbetreiber, dts Nachrichtenagentur, „Zeit“, chinesische Firmen
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Ende Juli (ohne konkretes Jahr genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Präsidentin des Windenergie-Verbands, Bärbel Heidebroek, warnt davor, dass die geplanten Energiereformen der Bundesregierung beim Abregeln von Wind- und Solarstrom wegen überlasteter Netze Entschädigungen streichen und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Energiereformen der Bundesregierung mit Risiko eines Ausbaustopps für erneuerbare Energien
- Regelung, wonach Betreiber neuer Anlagen bei Abschaltungen wegen überlasteter Stromnetze künftig keine Entschädigung mehr erhalten sollen
- Preisdruck in der Branche durch sinkende bzw. nicht mehr kalkulierbare Erlöse durch die geplante Entschädigungsregelung
- Verabschiedung der Gesetzesentwürfe Ende Juli durch die Bundesregierung (Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Neuregelung der Bedingungen für Stromnetzbetreiber)
- Kritik am Bundesverband Windenergie, dass die Regelungen einseitig Produzenten von Ökostrom belasten und Netzbetreiber nicht zu schnellerem Ausbau verpflichten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel beschrieben
- Die Berichterstattung enthält nur Kritik von Bärbel Heidebroek und Vorwürfe des Bundesverbands Windenergie, jedoch keine Darstellung entsprechender Reaktionen anderer Akteure
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausbaustopp bei erneuerbaren Energien durch drohenden Rückschritt
- Weniger Erlöse für Betreiber neuer Anlagen aufgrund fehlender Entschädigung bei Netzabriegelung
- Projektrechnungen werden unwirtschaftlich durch pauschal niedrigere Erlöse
- Arbeitsplätzeabbau in Unternehmen der Windenergie-Branche
- Ähnliche Risiken für weitere Betriebe der Branche
- Mögliche Zunahme der Abhängigkeit von chinesischen Firmen durch Nachteile für deutsche Hersteller
- Schlechterer Kontakt und mangelnder Dialog zwischen Branche und Wirtschaftsministerin
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme der Präsidentin des Windenergie-Verbands, Bärbel Heidebroek, zitiert („…Rückschritt ins fossile Zeitalter“; außerdem weitere Kritik-Statements in dem Artikel).
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