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Politik in Berlin: Antisemitismus und Sicherheit
Berlin () – Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat angekündigt, sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu verpflichten. „Klar ist: Mit uns in der Regierung wird es ein klares Bekenntnis für den Kampf gegen Antisemitismus und für die Unterstützung und Förderung jüdischen Lebens geben“, sagte Eralp der „Welt“. Jüdische Menschen müssten sich frei bewegen und ein gutes und sicheres Leben haben können.
Die Linke war zuletzt scharf für ihre Beschlüsse zu Israel kritisiert worden. Auf dem Potsdamer Bundesparteitag im Juni beschloss die Partei, Israels Krieg in Gaza als einen Genozid zu bezeichnen. Der Zentralrat der Juden warf ihr daraufhin vor, Antisemitismus zu befördern.
Eralp nannte es „sehr schade und bedrückend“, dass der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, das so empfinde. Sie stehe seit Jahren im engen Austausch mit verschiedenen jüdischen Communitys und Gemeinden. Ihre Tür sei immer offen, sie sei immer gesprächsbereit und höre sich die Sorgen an, sagte die Linke-Politikerin.
Sie vertrete eine klare Position. „Wir müssen immer beide Perspektiven sehen: Jüdische Menschen in Berlin trauen sich teils nicht mit Kippa auf die Straße und erleben massive Beschimpfungen. Palästinensische Menschen in der Stadt trauern um ihre Angehörigen und haben viele Sorgen“, so Eralp. Israels Regierung kritisierte sie scharf: „Die extrem rechte israelische Regierung muss kritisiert werden, Waffenlieferungen enden und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel ausgesetzt werden.“
Von der Polizei forderte Eralp mehr Transparenz. Es gebe „Situationen, in denen das Parlament kaum Einsicht in Entscheidungen der Polizei“ bekäme. „Wieso etwa wird ein bestimmter Ort als `kriminalitätsbelastet` eingeordnet? Da fehlt Transparenz“, so Eralp, die im Wahlprogramm fordert, die Polizei zu „demokratisieren“ und die Anschaffung neuer Aufrüstung zu stoppen.
„Außerdem brauchen wir mehr Schulungen in Diskriminierungssensibilität für Beamte, über Queerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus“, sagte Eralp. Die Polizei müsse gesellschaftliche Verhältnisse stärker abbilden. „Das ist kein Generalverdacht oder Misstrauensvotum. Wenn Polizisten aber unverhältnismäßig Gewalt anwenden oder sich rassistisch äußern, muss das belangt werden“, so Eralp. Zu oft würden Verfahren hierzu eingestellt.
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Elif Eralp (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Elif Eralp, Josef Schuster
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Zentralrat der Juden, Josef Schuster, die Berliner Linke, Israels Regierung, die Polizei
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Ankündigung von Elif Eralp zu einer möglichen Regierungskoalition und zu Verpflichtungen im Kampf gegen Antisemitismus) fand am angegebenen Datum nicht direkt genannt statt.
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp will sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens verpflichten, fordert zugleich mehr Polizeitransparenz und diskriminierungssensible Schulungen sowie konsequenteres Vorgehen gegen unverhältnismäßige oder rassistische Polizeigewalt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschlüsse der Linke auf dem Potsdamer Bundesparteitag im Juni, Israels Krieg in Gaza als Genozid zu bezeichnen
- Kritik des Zentralrats der Juden durch den Vorwurf, Antisemitismus zu befördern
- Reaktion von Elif Eralp auf die Einschätzung von Josef Schuster, sie als „schade und bedrückend“ zu bezeichnen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Eralp kündigt an, in einem möglichen Koalitionsvertrag klar gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen und jüdisches Leben zu unterstützen und zu fördern
- Kritik der Öffentlichkeit bzw. des Zentralrats der Juden: Der Zentralrat warf der Linken vor, Antisemitismus zu befördern, nachdem die Linke Israels Krieg in Gaza als Genozid bezeichnet hatte
- Eralp reagiert darauf mit Entgegnung: Sie nennt es „sehr schade und bedrückend“ und betont den engen Austausch mit jüdischen Communities und Gesprächsbereitschaft
- Zusammenhang zur politischen Debatte: Eralp stellt zwei Perspektiven gegenüber (antisemitische Beschimpfungen gegen jüdische Menschen und Sorgen von palästinensischen Menschen in Berlin)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verpflichtung im Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Antisemitismus
- Unterstützung und Förderung jüdischen Lebens
- Sicherstellung, dass jüdische Menschen sich frei bewegen können
- Maßnahmen für ein gutes und sicheres Leben für jüdische Menschen
- Forderung nach mehr Transparenz bei Entscheidungen der Polizei
- Forderung nach demokratischer Ausrichtung der Polizei
- Stopp der Anschaffung neuer Aufrüstung
- Mehr Schulungen für Beamte zu Diskriminierungssensibilität und relevanten Themen
- Bessere Abbildung gesellschaftlicher Verhältnisse durch die Polizei
- Konsequente Ahndung unverhältnismäßiger Gewalt und rassistischer Äußerungen
- Weniger Einstellungen von Verfahren, in denen entsprechende Vorwürfe geprüft werden müssen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme zitiert: Elif Eralp sagt „Klar ist: Mit uns in der Regierung …“.
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