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Politik: Streit um Sperrklausel in Berlin
Berlin () – Die AfD spricht sich für die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus.
„Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, habe deshalb recht, wenn er die Fünf-Prozent-Hürde für überholt und unangemessen erkläre.
Papier hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, er halte die Höhe der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf Prozent für „nicht mehr zeitgemäß“. Er plädierte dafür, die Sperrklausel von fünf auf drei Prozent abzusenken.
Weidel wies diesen Vorschlag zurück. „Ehrlicher“ wäre es, die Sperrklausel „gleich ganz abzuschaffen“, sagte sie. Das Argument, mit der Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments verhindern zu müssen, sei offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben. Das bestätige nicht zuletzt die plötzliche Begeisterung aus den Reihen der SPD für den Vorstoß von Hans-Jürgen Papier, „die freilich weniger von ehrlicher Sorge um den demokratischen Wettbewerb als vielmehr von verzweifelten Abstiegs- und Überlebensängsten getrieben sein dürfte“, so Weidel.
Mit dem Hinweis auf die SPD bezog sich Weidel auf die Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann, der die Fünf-Prozent-Hürde langfristig infrage gestellt hatte. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen“, hatte Willingmann mit Blick auf Papiers Vorstoß dem „Tagesspiegel“ gesagt. Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und sei auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern.
Ein entsprechender Vorschlag sei deshalb keineswegs abwegig und sodann sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch zu diskutieren. Ganz akut stehe eine solche Reduktion der Sperrklausel nicht an, sagte Willingmann. Für vorschnelle Festlegungen sehe er keinen Anlass.
Es entbehre nicht der Ironie, dass ausgerechnet die SPD Sachsen-Anhalt just zu dem Zeitpunkt die Fragwürdigkeit der Fünf-Prozent-Klausel entdecke, da sie selbst an ihr zu scheitern drohe, sagte Weidel. Solange die Hürde dazu diente, unliebsame Konkurrenz für die etablierten Parteien zu benachteiligen, sei von solchen Bedenken nichts zu hören gewesen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alice Weidel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alice Weidel, Hans-Jürgen Papier, Armin Willingmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundestag, Landtag, Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, Alice Weidel, Tagesspiegel, SPD, Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann
Wann ist das Ereignis passiert?
Freitagausgabe (der Zeitraum ist inhaltlich nicht weiter konkretisiert): Keine genaue Datumsangabe vorhanden → „Nicht erwähnt“
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD fordert die ersatzlose Abschaffung der Fünf‑Prozent‑Sperrklausel bei Bundestags- und Landtagswahlen und kritisiert sowohl den Vorschlag, sie auf drei Prozent zu senken, als auch die Motive der SPD dafür.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Plädoyer von Hans-Jürgen Papier für die Überholung und Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen (Forderung von fünf auf drei Prozent)
- Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, der die Fünf-Prozent-Hürde langfristig infrage stellte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Weidel behauptet, die SPD reagiere mit „plötzlicher Begeisterung“ aus „Abstiegs- und Überlebensängsten“ statt aus ehrlicher Sorge um den demokratischen Wettbewerb
- Weidel verweist auf SPD-Äußerungen von Armin Willingmann zur langfristigen Infragestellung bzw Diskussion einer Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde
- In der Darstellung werden die Reaktionen als parteipolitisch motiviert beschrieben, weil die Hürde zuvor etablierten Parteien genutzt habe und kritische Stimmen dafür fehlten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verringerung oder Abschaffung der Sperrklausel für Bundestags und Landtagswahlen
- Stärkung der Wahlrechtsgleichheit durch weniger Entwertung von Stimmen
- Anpassung der Sitzzuteilung nach Stimmenanteilen ohne faktische Sperrwirkung
- Möglichkeit einer breiteren Parteienlandschaft im Parlament durch Wegfall oder Reduktion der Hürde
- Vermeidung von Stimmenanteilen knapp unterhalb der Sperrklausel die unberücksichtigt bleiben
- Potenzieller Wegfall eines Instruments zur Begrenzung von Zersplitterung im Parlament
- Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion über die Höhe der Sperrklausel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. AfD-Chefin Alice Weidel äußert sich im Artikel mit Zitaten (u. a. dem „Tagesspiegel“) zur ersatzlosen Streichung der Fünf-Prozent-Hürde.
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