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Politik: Prävention gegen Extremismus in Berlin
Berlin () – Die Grünen halten die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), Deradikalisierungsprogramme mit weiteren fünf Millionen Euro zu fördern, für unzureichend. „Zusätzliche Mittel für Deradikalisierungsprogramme sind grundsätzlich richtig und notwendig“, sagte die Vizefraktionschefin Misbah Khan der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Gleichzeitig gilt, wer Extremismus wirksam bekämpfen will, muss vor allem dort investieren, wo Radikalisierung überhaupt erst entsteht; nicht erst dort, wo ihre Folgen bewältigt werden müssen“, erklärte sie. „Jeder Euro, der in Prävention gesetzt wird, spart später ein Vielfaches an gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten.“
Khan kritisierte zugleich die Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“. „Entscheidend sind nicht Ankündigungen, sondern politische Prioritäten. Es wäre überzeugender, wenn diesen Worten nicht eine Politik vorausgegangen wäre, die bestehende Strukturen und Arbeit infrage stellt“, sagte sie.
„Es reicht nicht, an einer Stelle fünf Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, während gleichzeitig bewährte Strukturen der Demokratieförderung verunsichert, umgebaut oder finanziell geschwächt werden. Gerade die Träger von `Demokratie leben` leisten seit Jahren erfolgreiche Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, so Khan. „Diese Arbeit braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit statt ständig neuer Unsicherheit.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Trauer nach CSD-Anschlag am 28.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Misbah Khan
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, CDU, Misbah Khan, Rheinische Post, Familienministerin Karin Prien, „Demokratie leben“, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum „Donnerstagausgabe“ statt (also am Donnerstag, 28.07.2026).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen kritisieren die Pläne von Familienministerin Karin Prien, Deradikalisierungsprogramme um fünf Millionen Euro zu erhöhen, als unzureichend und fordern stattdessen stärkere Investitionen in Prävention sowie eine verlässliche Förderung der bestehenden Strukturen von „Demokratie leben“.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- CSD-Anschlag am 28.07.2026
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Misbah Khan (Grüne) kritisiert die Pläne der Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Förderung von Deradikalisierungsprogrammen mit weiteren fünf Millionen Euro als unzureichend
- Die Grünen fordern stattdessen stärkere Investitionen dort, wo Radikalisierung entsteht, also in Prävention
- Khan stellt die Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“ in Frage und bemängelt mangelnde politische Prioritäten statt bloßer Ankündigungen
- Sie kritisiert, dass zusätzliches Geld an einer Stelle nicht ausreicht, wenn gleichzeitig bewährte Strukturen der Demokratieförderung verunsichert, umgebaut oder finanziell geschwächt werden
- Khan betont die erfolgreiche Arbeit der Träger von „Demokratie leben“ und fordert Planungssicherheit und Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Höhere Anforderungen an die Investitionen in Prävention statt erst der Bewältigung späterer Folgen
- Erwartung, dass zusätzliche Mittel gesellschaftliche und finanzielle Folgekosten deutlich reduzieren
- Kritik an einer Neuausrichtung des Förderprogramms Demokratie leben
- Forderung nach klareren politischen Prioritäten statt bloßer Ankündigungen
- Verunsicherung, Umbau oder finanzielle Schwächung bestehender Strukturen der Demokratieförderung
- Bedarf an Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Träger von Demokratie leben
- Hinweis, dass die fortlaufende Präventionsarbeit dadurch eingeschränkt werden könnte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Vizefraktionschefin Misbah Khan (Die Grünen) wird mit mehreren wörtlichen Zitaten in der Stellungnahme/Erklärung zitiert.
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