Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen unnötigen Einsatz externer Berater vor. „Lieber den Mittelstand unterstützen als die Beraterindustrie“, sagte der frühere parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dem Magazin Politico.
Er kritisierte, Reiche habe stattdessen die Mittelstandsförderung ZIM gekürzt und zugleich millionenschwere Beratungsaufträge ausgeschrieben. Die Begründung des Ministeriums, es fehle intern an Fachwissen, wies Kellner zurück. „Hier werden Beraterverträge für allgemeine Industriepolitik ausgeschrieben. Also da ist das Know-how nun wirklich im Ministerium vorhanden“, sagte er. Externe Beratung sei nur bei außergewöhnlichen Aufgaben sinnvoll gewesen – etwa beim Bau von LNG-Terminals oder der Verstaatlichung von Energieunternehmen.
Scharf kritisierte Kellner zudem den Umbau des Ministeriums unter Reiche. „Die hat flächendeckend fähige Beamte rausgeschmissen, unabhängig vom Parteibuch“, sagte er. Sie habe das Haus „ziemlich arbeitsunfähig runtergewirtschaftet“ und hole nun teure Berater ins Ministerium.
Auch das Sparversprechen der Koalition sieht Kellner gebrochen. „Sie hat gesagt, Beraterverträge wollen wir eindampfen. Jetzt werden sie ausgeweitet“, sagte er. Berater könnten zudem politische Konflikte innerhalb der Bundesregierung nicht lösen: „Wenn die Minister sich behaken, dann behaken die sich. Ich glaube nicht, dass da Beratung viel bringt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katherina Reiche (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kellner, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Michael Kellner, CDU, Katherina Reiche, Wirtschaftsministerium, Politico, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, unnötig externe Berater einzusetzen, Mittelstandsförderung zu kürzen und dabei das Ministerium „arbeitsunfähig runtergewirtschaftet“ sowie entgegen ihrem Sparversprechen Beraterverträge ausgeweitet zu haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kürzung der Mittelstandsförderung ZIM durch Reiche trotz gleichzeitiger Ausschreibung millionenschwerer Beratungsaufträge
- Ministeriumsbegründung fehlenden internen Fachwissens zurückgewiesen
- Kritik am Umbau des Ministeriums unter Reiche durch das Herauswerfen flächendeckend fähiger Beamter unabhängig vom Parteibuch
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- ZIM Mittelstandsförderung gekürzt
- Ausweitung millionenschwerer Beratungsaufträge
- Wahrnehmung mangelnder Unterstützung für den Mittelstand
- Kritik an einem Abbau bzw Umbau fähiger Beamter unabhängig vom Parteibuch
- Risiko einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums
- Konflikte in der Bundesregierung werden als durch externe Beratung nicht lösbar angesehen
- Sparversprechen der Koalition bezüglich Beraterverträgen als gebrochen bewertet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Michael Kellner wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert („Lieber den Mittelstand unterstützen als die Beraterindustrie“ usw.).
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