Politik in Berlin
Berlin () – Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen. Sie gehe davon aus, dass der Entwurf „noch im Juli“ in die Regierungsabstimmung gehen werde, sagte Prien dem ARD-Hauptstadtstudio.
Für Bund, Länder und Kommunen ergebe sich durch den Entwurf ein Einsparpotenzial von mehreren hundert Millionen Euro, so Prien. Allein auf Bundesebene rechnet sie mit Einsparungen in Höhe von 245 Millionen Euro. Prien hatte am Wochenende angekündigt, Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss vornehmen zu wollen. Den Vorschuss können alleinerziehende Elternteile beantragen, wenn der andere Elternteil den Unterhalt nicht oder nicht ausreichend bezahlt. Der Staat versucht dann, von säumigen Unterhaltspflichtigen – meist sind das Väter – das Geld zurückzuholen.
Nach den Plänen von Prien soll der Vorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag des Kindes ausbezahlt werden. Von der Neuregelung wären nach Angaben des Ministeriums etwa 80.000 Kinder betroffen. Säumige Zahler sollen außerdem bestraft werden, zum Beispiel mit einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis.
Der Staat müsse für kleine Kinder Verantwortung übernehmen, erklärte Prien: „Da sind alleinerziehende Frauen und Männer in der Situation, dass sie nicht voll arbeiten können.“ Mit Kindern im Alter von 16 oder 17 Jahren sei eine Vollzeitberufstätigkeit aber vereinbar, so Prien. Dort, wo es sein müsse, werde auch weiterhin die Grundsicherung für die Kinder eintreten.
Einsparungen, die Familien, Kinder und Frauen betreffen, seien für sie besonders schmerzhaft, so Prien. Die Entscheidung sei aber gemeinsam mit den Ländern getroffen worden. Zur Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die die Pläne als falsch bezeichnet hatte, entgegnete Prien, dass es ein „einstimmiger Beschluss“ der Ministerpräsidenten sei und auch Schwesig dazu gehöre.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anna Prien, Manuela Schwesig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund, Länder, Kommunen, Kabinett, CDU, ARD-Hauptstadtstudio, Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, SPD, Bundesregierung, Bundesfamilienministerium.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Juli (dieses Monats) statt – insbesondere wurde gesagt, dass der Gesetzentwurf noch im Juli in die Regierungsabstimmung gehen soll. Das genaue Datum wird nicht genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfamilienministerin Lisa Paus Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch im Juli ins Kabinett einbringen und dadurch durch die Verkürzung der Auszahlung bis zum 16. Geburtstag sowie Sanktionen für säumige Zahler Einsparungen von mehreren hundert Millionen Euro erzielen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung von Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss vornehmen zu wollen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schwesig (SPD) kritisierte die Pläne als falsch
- Prien entgegnete, es handle sich um einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten und Schwesig gehöre dazu
- Einsparungen wurden von Prien als besonders schmerzhaft für Familien, Kinder und Frauen beschrieben, obwohl die Entscheidung gemeinsam mit den Ländern getroffen worden sei
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einsparpotenzial für Bund, Länder und Kommunen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro
- Einsparungen allein auf Bundesebene in Höhe von 245 Millionen Euro
- Verringerung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses für betroffene Kinder um zwei Jahre
- Etwa 80.000 Kinder wären von der Neuregelung betroffen
- Rückzahlungsmöglichkeiten des Staates bei säumigen Unterhaltspflichtigen würden gestärkt
- Säumige Zahler könnten zusätzliche Sanktionen erhalten, zum Beispiel vorübergehender Entzug der Fahrerlaubnis
- Familien mit Kindern könnten stärker von staatlichen Leistungen abhängig bleiben, insbesondere bei Kindern im Alter von 16 oder 17 Jahren
- Dort, wo nötig, würde weiterhin Grundsicherung für die Kinder eintreten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesfamilienministerin Prien (CDU) wird mit mehreren direkten Aussagen zitiert (u. a. „noch im Juli“ und zur Kritik/„einstimmiger Beschluss“).
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