Politik in Berlin
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner sucht für den Protest gegen die Reformpläne der Bundesregierung den Schulterschluss mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren.
„Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag“, sagte Schwerdtner am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Die Hausärzte schlagen Alarm, Hebammen, Krankenschwestern, wirklich alle schlagen Alarm, und da braucht es den Protest“, fügte sie hinzu.
Weiter kritisierte die Linken-Chefin das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, den Ländern zu verbieten, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. „Das steht im Grundgesetz. Das ist Artikel 15 des Grundgesetzes, dass wir vergesellschaften dürfen. Das heißt, die Bundesregierung plant ein Gesetz, das dann gegen das Grundgesetz stehen soll“, so Schwerdtner.
Wohnungen dürften kein Renditeobjekt sein, forderte die Linken-Chefin weiter. „Wohnen bedeutet ein Zuhause, bedeutet ein Dach über dem Kopf, bedeutet, seine Kinder großzuziehen.“ Deshalb wolle die Linke die Wohnungen großer Immobilienkonzerne wieder in öffentliches Eigentum überführen, „damit die Mieterinnen selbst entscheiden können: Wie wird saniert? Wie können wir auch klimagerecht die Wohnung sanieren?“, sagte Schwerdtner.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ines Schwerdtner und Matthias Deiß am 12.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Matthias Deiß
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner, ARD, Bundesregierung, schwarz-rote Koalition, Hausärzte, Gewerkschaften, Hebammen, Krankenschwestern, Grundgesetz, Artikel 15 des Grundgesetzes, Länder, große Immobilienkonzerne, Linke, Bundesregierung, Mieterinnen
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:12.07.2026 (Sonntag)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert im ARD-Sommerinterview am 12.07.2026 breite Protestbündnisse unter anderem mit Gewerkschaften gegen die Reformpläne der Bundesregierung und kritisiert dabei sowohl den geplanten Sozialabbau als auch das Vorhaben, eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne durch ein Gesetz zu untersagen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Protest gegen die Reformpläne der Bundesregierung
- Reformpläne der schwarz-roten Koalition zur Einschränkung der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne durch die Länder
- Kritik an den Reformplänen als Verstoß gegen Artikel 15 des Grundgesetzes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Hausärzte schlagen Alarm
- Hebammen schlagen Alarm
- Krankenschwestern schlagen Alarm
- Protest wird eingefordert
- Kritik richtet sich gegen die schwarz-rote Koalition und das geplante Gesetz im Verhältnis zum Grundgesetz
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Breite Protestbündnisse gegen die Reformpläne der Bundesregierung
- Protest und Mobilisierung von betroffenen Berufsgruppen im Gesundheits- und Pflegebereich
- Unterstützung durch Gewerkschaften und weitere gesellschaftliche Akteure zur gemeinsamen Gegenposition
- Politischer Druck und Forderungen nach Beibehaltung bzw Umsetzung von Artikel 15 des Grundgesetzes
- Einwirken auf die Bundesregierung bzw Gesetzgebung mit dem Ziel, das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in den Ländern zu verhindern
- Wiederüberführung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum
- Stärkung der Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter bei Sanierung und klimagerechter Modernisierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. In dem Artikel wird eine Stellungnahme von Linken-Chefin Ines Schwerdtner zitiert („Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag“, sagte Schwerdtner am Sonntag im ARD-Sommerinterview).
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