Gesundheitspolitik in Potsdam: Gesetzeskritik
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat scharf kritisiert. Das Gesetz führe zu massiven Einschnitten in der Gesundheitsversorgung, teilte der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher Andreas Kutsche am Samstag mit.
Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Praxen würden finanziell weiter ausgehöhlt.
Selbst Sicherstellungskrankenhäuser gerieten dadurch unter zusätzlichen Druck. Kutsche zufolge drohen weitere Abteilungsschließungen und ein erheblicher Stellenabbau.
Besonders verurteilte er das Verhalten der SPD, die im Bundesrat Nachbesserungen gefordert, im Bundestag dem Gesetz aber zugestimmt habe.
Die BSW-Fraktion hatte die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen das Gesetz einzusetzen und erforderlichenfalls die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen. Kutsche kündigte an, sich weiter mit aller Kraft für die Rücknahme der Kürzungen und eine dauerhafte Sicherung der Gesundheitsversorgung einzusetzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundesrates am 10.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Brandenburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Kutsche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW-Fraktion, Brandenburger Landtag, Bundestag, Bundesrat, GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, SPD, Landesregierung, Vermittlungsausschuss
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Samstag statt, konkret am 11.07.2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam, Bundesrat (Berlin)
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert den Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes scharf, da er nach ihrer Ansicht zu massiven Einschnitten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Praxen führe und damit etwa weitere Schließungen von Abteilungen sowie Stellenabbau drohten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSW-Fraktion kritisiert den Beschluss im Bundestag und Bundesrat scharf
- Krankenhäuser Pflegeeinrichtungen und ambulante Praxen würden finanziell weiter ausgehöhlt
- Sicherstellungskrankenhäuser gerieten unter zusätzlichen Druck
- Weitere Abteilungsschließungen und erheblicher Stellenabbau werden befürchtet
- SPD wird wegen widersprüchlichen Verhaltens verurteilt SPD habe im Bundesrat Nachbesserungen gefordert aber im Bundestag dem Gesetz zugestimmt
- Kutsche kündigt weiteres Engagement für Rücknahme der Kürzungen und dauerhafte Sicherung der Gesundheitsversorgung an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung
- Finanzielle Aushöhlung von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Praxen
- Zusätzlicher Druck auf Sicherstellungskrankenhäuser
- Weitere Abteilungsschließungen
- Erheblicher Stellenabbau
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Andreas Kutsche (BSW-Fraktion, Landtag Brandenburg) äußert sich mit einer kritischen Stellungnahme zum Gesetz und nennt u. a. drohende Einschnitte sowie Stellenabbau.
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