Politik in Dresden
Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat einen Widerspruch zwischen der Haltung der sächsischen Grünen und ihrer Bundestagsfraktion zur modernen Polizeiarbeit kritisiert. Das teilte der innenpolitische Sprecher Bernd Rudolph am Freitag mit.
Anlass ist ein Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der moderne technische Ermittlungsinstrumente für die Polizei fordert.
Rudolph sieht in dem Antrag bemerkenswerte Parallelen zur Position des BSW beim neuen sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz. Die Grünen im Bundestag stellten ausdrücklich fest, dass die Polizei angesichts von Digitalisierung und moderner Kriminalität zeitgemäße Instrumente benötige.
Auch der Antrag betone die Bedeutung rechtsstaatlicher Sicherungen und fordere den rechtssicheren Ausschluss der Software Palantir. Genau dafür habe sich das BSW in Sachsen eingesetzt.
Während die Bundestagsfraktion moderne technische Ermittlungsinstrumente für erforderlich halte, lehnten die sächsischen Grünen wesentliche neue Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse grundsätzlich ab, so Rudolph.
Diese unterschiedliche Schwerpunktsetzung müsse gegenüber den Bürgern erklärt werden. Für das BSW bleibe der Maßstab unverändert: Ein moderner Rechtsstaat brauche eine handlungsfähige Polizei ebenso wie wirksame Grenzen staatlicher Eingriffe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Regional - Sachsen - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bernd Rudolph
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW-Landtagsfraktion in Sachsen, sächsische Grünen, Bundestagsfraktion der Grünen, BSW, sächsischer Polizeivollzugsdienstgesetz, Polizei, Palantir
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis stattfand am Freitag (ohne konkretes Datum im Text) – gemäß: „… am Freitag mitgeteilt.“
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Landtagsfraktion Sachsen kritisiert, dass die sächsischen Grünen im Bundestag zwar moderne technische Ermittlungsinstrumente für die Polizei fordern, diese jedoch im Freistaat bei neuen Befugnissen zur automatisierten Datenanalyse grundsätzlich ablehnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion zur Forderung moderner technischer Ermittlungsinstrumente für die Polizei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik Öffentlichkeit oder Medien wird beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Notwendigkeit zeitgemäßer technischer Ermittlungsinstrumente für die Polizei im Kontext von Digitalisierung und moderner Kriminalität
- Forderung nach rechtsstaatlichen Sicherungen bei digitalen Ermittlungsmaßnahmen
- Rechtssicherheit beim Ausschluss bestimmter Software für automatisierte Auswertungen
- Unterschiedliche Schwerpunktsetzung zwischen Landes- und Bundesebene wird als erklärungsbedürftig gegenüber der Bevölkerung dargestellt
- Kritik an grundsätzlich ablehnender Haltung zu neuen Befugnissen zur automatisierten Datenanalyse als potenzielles Risiko für effektive Polizeiarbeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der innenpolitische Sprecher Bernd Rudolph (BSW-Landtagsfraktion Sachsen) wird mit einer kritischen Stellungnahme bzw. Reaktion zum Antrag der Grünen zitiert.
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