Politik in Berlin: Nennung von Staatsangehörigkeit
Berlin () – Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat angekündigt, dass künftig die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen grundsätzlich genannt werden sollen. „Wir gehen hier jetzt in Baden-Württemberg voran“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).
„Im nächsten Schritt gehört für mich genauso dazu, dass wir eine bundesweit einheitliche Nennung der Staatsangehörigkeit in polizeilichen Meldeberichten umsetzen.“ Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten solle, könne niemand verstehen.
Nach Angaben des Innenministeriums soll dazu die gemeinsame Verwaltungsvorschrift von Innen- und Justizministerium geändert werden.
Bislang musste vor jeder Veröffentlichung geprüft werden, ob im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse an der Nennung der Staatsangehörigkeit besteht. Künftig soll die Angabe grundsätzlich erfolgen.
Ausnahmen sind den Angaben zufolge nur vorgesehen, wenn Jugendschutz, laufende Ermittlungen oder die Gefahr einer Aufhebung der Anonymisierung eines Tatverdächtigen entgegenstehen.
„Wer Vertrauen will, muss auch Klartext reden. Besonnen, sachlich, ohne ideologische Scheuklappen oder Polemik, aber vor allem – überall und für jeden gleich“, sagte Hagel.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manuel Hagel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Baden-Württemberg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuel Hagel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Innenministerium, Justizministerium, CDU, Baden-Württemberg, Berlin, Innenminister, Innen- und Justizministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Freitag (Freitagausgabe) statt. Konkretes Datum:Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Baden-Württemberg
Worum geht es in einem Satz?
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) will, dass künftig in polizeilichen Pressemitteilungen die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich genannt wird und dafür die Verwaltungsvorschriften geändert werden sollen, wobei Ausnahmen nur bei Gründen wie Jugendschutz, laufenden Ermittlungen oder dem Risiko der Entanonymisierung gelten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Änderung der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift von Innen- und Justizministerium zur künftig grundsätzlicheren Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen und -berichten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Manuel Hagel kündigte an, dass die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen künftig grundsätzlich in polizeilichen Pressemitteilungen genannt werden soll
- Es wird keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Änderung der Verwaltungsvorschrift durch Innen- und Justizministerium
- Grundsätzliche Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen
- Grundsätzliche Angabe der Staatsangehörigkeit in bundesweit einheitlichen polizeilichen Meldeberichten
- Wegfall der bisherigen Einzelfallprüfung, ob ein sachlich begründetes öffentliches Interesse an der Nennung besteht
- Nur noch eingeschränkte Ausnahmen bei Jugendschutz, laufenden Ermittlungen oder Gefahr der Aufhebung der Anonymisierung
- Einheitlichere Regelung über Bundesländer hinweg
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Innenminister Manuel Hagel wird mit direkten Zitaten („Wir gehen hier jetzt…“ und „Wer Vertrauen will…“) in der Reaktion der betroffenen Person zitiert.
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