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Gesellschaftliche Reaktionen zur Informationsfreiheit in Berlin
Berlin () – Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch abgeschafft.
Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürger erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft. Zudem werde das Vertrauen in die Politik geschwächt, heißt es in dem Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Gerade in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und ihren Institutionen brauche es ein starkes IFG, so die Unterzeichner.
Den offenen Brief initiiert hatten unter anderem die Plattform Abgeordnetenwatch, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), FragDenStaat, LobbyControl, Mehr Demokratie e.V., Netzwerk Recherche, Transparency International und Wikimedia Deutschland. Weitere Unterzeichner sind mittlerweile Amnesty International, Foodwatch, Greenpeace, Sea-Watch oder die „taz“.
Die aktuellen Pläne der Koalition sehen vor, dass IFG-Anfragen nur noch von Privatpersonen und bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gestellt werden können. Organisationen und Medienunternehmen sind dagegen ausgeschlossen. Außerdem soll der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro entfallen. Eine einzelne Anfrage könnte dann schnell mehrere tausend Euro kosten.
Die Regierung begründet dies mit „Bürokratieabbau“ und dem Schutz kritischer Infrastruktur. Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert“ für Bürger und Verwaltung zu reformieren.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen sind in dem Artikel nicht erwähnt. Es werden nur Organisationen und Medienunternehmen genannt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
Plattform Abgeordnetenwatch, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), FragDenStaat, LobbyControl, Mehr Demokratie e.V., Netzwerk Recherche, Transparency International, Wikimedia Deutschland, Amnesty International, Foodwatch, Greenpeace, Sea-Watch, taz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebene Veranstaltung findet in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien fordert in einem offenen Brief, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen, da diese das Recht auf Informationsfreiheit gefährden und die wichtige Kontrolle von Politik und Machtbehindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Offener Brief von 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen
- Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
- Vorenthaltung wichtiger Informationen für Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen
- Abschaffung eines Instruments gegen Korruption und Machtmissbrauch
- Erschwerung der faktenbasierten Berichterstattung
- Schwächung der öffentlichen Kontrolle und des zivilgesellschaftlichen Engagements
- Vertrauensverlust in die Politik
- Vorgesehene Beschränkung von IFG-Anfragen auf Privatpersonen mit nachgewiesenem "berechtigtem Interesse"
- Ausschluss von Organisationen und Medienunternehmen
- Wegfall des Gebührendeckels von 500 Euro für IFG-Anfragen
- Begründung durch die Regierung: Bürokratieabbau und Schutz kritischer Infrastruktur
- Vereinbarung zur Reform des IFG im Koalitionsvertrag von 2025 zwischen Union und SPD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Offener Brief von 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen
- Forderung zur Stopp der Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
- Kritik an Vorenthaltung wichtiger Informationen für Journalisten und Organisationen
- Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Bürger als problematisch eingestuft
- Erschwerte faktenbasierte Berichterstattung und öffentliche Kontrolle
- Schwächung des Vertrauens in die Politik betont
- Initiatoren beinhalten Plattformen wie Abgeordnetenwatch und Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit
- Pläne der Koalition: IFG-Anfragen nur für Privatpersonen bei "berechtigtem Interesse"
- Ausschluss von Organisationen und Medienunternehmen
- Wegfall des Gebührendeckels von 500 Euro, mögliche hohe Kosten für Anfragen
- Regierung führt Bürokratieabbau und Schutz kritischer Infrastruktur als Gründe an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorenthaltung wichtiger Informationen für Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen
- Abbruch eines wichtigen Instruments gegen Korruption und Machtmissbrauch
- Erschwerung der faktenbasierten Berichterstattung
- Verringerung der öffentlichen Kontrolle
- Rückgang des Engagements der Zivilgesellschaft
- Schwächung des Vertrauens in die Politik
- Bedarf an einem starken IFG in Zeiten des Misstrauens
- Ausschluss von Organisationen und Medienunternehmen von IFG-Anfragen
- Potenziell hohe Kosten für IFG-Anfragen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert, die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen, da diese wichtige Informationen vorenthalten würden und das Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch abgeschafft werden solle.
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