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Politik: Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden beklagt, um eine Einschränkung der Pressefreiheit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der .
Die geplanten Änderungen hätten einen „sicherheitspolitischen Hintergrund“, die Änderungen seien wegen der veränderten Sicherheitslage notwendig. „Wir haben hier eine komplexe Bedrohungslage, wir sehen einen Schutzbedarf, vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte Kornelius.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, hatte der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz umfassen umzubauen, was breite Kritik von Verbänden und Journalisten hervorgerufen hat. Unter anderem muss künftig ein „berechtigtes Interesse“ für Auskunftsersuchen nachgewiesen werden. „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne“, sagte DJV-Chef Hendrik Zörner ebenfalls der . Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sagte, es sei nicht klar, welches Problem im bestehenden IFG gesehen wird.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 02.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefan Kornelius, Hendrik Zörner, Louisa Specht-Riemenschneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Journalistenverbände, dts Nachrichtenagentur, Koalitionsausschuss, DJV, Bundesdatenschutzbeauftragte, Louisa Specht-Riemenschneider
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 02.07.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz als notwendige Sicherheitsmaßnahmen, trotz vehementer Kritik von Journalistenverbänden, die die Reformen als Eingriff in die Pressefreiheit ansehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geänderte Sicherheitslage
- Komplexe Bedrohungslage
- Schutzbedarf im Bereich kritische Infrastruktur
- Entscheidung des Koalitionsausschusses
- Notwendigkeit für Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes
- Forderung nach Nachweis eines "berechtigten Interesses" für Auskunftsersuchen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung verteidigt geplante Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes
- Regierungssprecher betont, es sei keine Einschränkung der Pressefreiheit
- Änderungen basieren auf sicherheitspolitischen Gründen und veränderter Sicherheitslage
- Kritik von Verbänden und Journalisten, u.a. Notwendigkeit eines "berechtigten Interesses" für Auskunftsersuchen
- DJV-Chef spricht von „Informationsfreiheit in die Tonne treten“
- Bundesdatenschutzbeauftragte äußert Unklarheit über Probleme mit bestehendem IFG
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einschränkungen der Pressefreiheit
- Notwendigkeit eines "berechtigten Interesses" für Auskunftsersuchen
- Breite Kritik von Verbänden und Journalisten
- Unklarheit über Probleme im bestehenden IFG
- Wahrnehmung eines Schutzbedarfs im Bereich kritischer Infrastruktur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagt, die Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes hätten einen "sicherheitspolitischen Hintergrund" und seien notwendig aufgrund der veränderten Sicherheitslage.
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