Bremen - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wohngeldkürzungen in Berlin: Politische Kontroversen
Berlin () – Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministerinnen der Länder auf scharfe Kritik.
„Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen“, sagte die Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Der Bund habe den betroffenen Haushalten 2023 Entlastung versprochen. „Dieses Versprechen bricht er jetzt“, kritisierte die SPD-Politikerin.
Sie bezog sich damit auf die letzte Wohngeld-Reform, die eine Erweiterung des Empfängerkreises zur Folge hatte. Für die nun geplanten Kürzungen ist Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen.
„Gespart wird damit nichts“, kritisierte Ünsal.
„Das ist eine reine Lastenverschiebung. Wer aus dem Wohngeld fällt und die Miete nicht mehr stemmt, landet im Bürgergeld oder in der Grundsicherung im Alter“, erklärte die Senatorin.
Dann zahlten Länder und Kommunen die Unterkunftskosten, während der Bund seine Sparvorgabe abhake. Für Bremen als Stadtstaat hieße das, die Folgen doppelt zu tragen.
„Das ist nicht vertretbar“, sagte die Sozialdemokratin.
Auch Baden-Württembergs Bauministerin hält von den Plänen wenig. „Es ist ein schwieriges Signal, den Haushalt ausgerechnet auf Kosten von Menschen mit geringen Einkommen sanieren zu wollen“, sagte Theresa Schopper (Grüne) den Zeitungen.
Dass der Bund erst den Kreis der Berechtigten erweitert habe und es nun wieder in die „andere Richtung“ gehe, beschädige Vertrauen in die Politik.
„Statt echter Verwaltungsvereinfachungen setzt der Entwurf vor allem auf Einsparungen. Das ist der falsche Weg“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Länder und Kommunen erhielten für die tiefgreifenden Änderungen kaum Zeit, fügte sie hinzu. „Das stellt die Wohngeldbehörden vor nahezu unlösbare Aufgaben und erschwert eine geordnete Umsetzung erheblich.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Özlem Ünsal, Verena Hubertz, Theresa Schopper
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bund, Bremer Bausenatorin, Özlem Ünsal (SPD), Redaktionsnetzwerk Deutschland, SPD, Bauministerin Verena Hubertz (SPD), Bürgergeld, Grundsicherung im Alter, Bremen, Baden-Württemberg, Theresa Schopper (Grüne), Grüne, Länder, Kommunen, Wohngeldbehörden.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Bremen, Baden-Württemberg.
Worum geht es in einem Satz?
Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld ziehen scharfe Kritik von Bauministerinnen der Länder auf sich, die die Maßnahmen als Vertrauensbruch und sozialpolitischen Rückschritt werten, da sie die finanziellen Belastungen vor allem auf einkommensschwache Haushalte abwälzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Kürzungen beim Wohngeld
- Kritik der Bauministerinnen der Länder
- Versprechen des Bundes für 2023 nicht eingehalten
- Letzte Wohngeld-Reform erweiterte Empfängerkreis
- Abhängigkeit von Zustimmung der Länder im Bundesrat
- Lastenverschiebung auf Länder und Kommunen
- Zweifel an den Sparmaßnahmen des Bundes
- Mangel an Zeit für Umsetzung der Änderungen
- Vertrauensverlust in die Politik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Scharfe Kritik von Bauministerinnen der Länder
- Özlem Ünsal (SPD) nennt Kürzungen sozialpolitisch rückwärtsgewandt und vertrauenszerstörend
- Vorwurf an den Bund, das Versprechen der Entlastung zu brechen
- Trittbrettfahrer-Situation für Länder und Kommunen beschrieben
- Theresa Schopper (Grüne) erachtet Kürzungen als schwieriges Signal
- Vertrauen in Politik wird durch ständige Änderungen beschädigt
- Kritik an mangelnder Zeit für Umsetzung der Änderungen
- Entwurf fokussiert Einsparungen statt Verwaltungsvereinfachungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sozialpolitische Rückentwicklung
- Vertrauensverlust in die Politik
- Mehr Haushalte im Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter
- Kostenverschiebung auf Länder und Kommunen
- Doppelte finanzielle Belastung für Bremen
- Erhebliche Erschwernis bei der Umsetzung für Wohngeldbehörden
- Kaum Zeit für Länder und Kommunen zur Anpassung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Özlem Ünsal (SPD) bezeichnet die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als "sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen".
- Ölkonzerne ziehen wegen Benzinpreis-Prüfung vor Gericht - 31. Juli 2026
- Neue Kürzungen: Wohnungswirtschaft schickt Brandbrief an Merz - 31. Juli 2026
- Kretschmer stellt Haltung zur AfD klar - 31. Juli 2026
