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Gesellschaftliche Herausforderungen durch Desinformation in Deutschland
Berlin () – Die Grünen fordern angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland oder China ein „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“ für eine „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“. Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Desinformation seien nicht ausreichend, heißt es entsprechend in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag beschlossen hat und über den das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet.
„Der Kampf gegen Desinformation muss ein zentraler Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen werden“, heißt es darin. Denn Desinformationskampagnen würden genutzt, um unsere Gesellschaft gezielt zu destabilisieren. „Autokratische Akteure wie China und Russland erhoffen sich dadurch, Deutschlands geopolitische Rolle zu schwächen und in ihrem Sinne zu beeinflussen“, warnen die Grünen.
„Die Bundesregierung unterschätzt die Gefahr von hybriden Angriffen. Wir brauchen ein Ende der Naivität“, sagte die Digitalpolitikerin Anna Lührmann (Grüne) dem Nachrichtenportal. Sie forderte die schwarz-rote Koalition dazu auf, „unsere Demokratie vor Desinformationskampagnen besser“ zu schützen. Beobachten und Analysieren reiche nicht aus. „Die Bundesregierung muss endlich handeln“, so Lührmann.
Die Grünen fordern unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Agentur für Digitale Medien. Dort sollen diverse Aufsichts- und Aufklärungsfunktionen strategisch zusammenlaufen. Hier solle auch geprüft werden, ob sich große Plattformen und Vermittlungsdienste an die Regeln halten. „Die Agentur soll Angriffe aufdecken und Aufklärungskampagnen organisieren“, so Lührmann.
Lührmann fordert die Bundesregierung außerdem auf, nicht länger zu zögern und europäische soziale Netzwerke zu fördern. Deutschland müsse sich unabhängiger von ausländischen Plattformen wie X machen, die mit Desinformation Geld verdienten. Die Förderung einer digitalen Kommunikationsinfrastruktur, auf deren „Grundlage ein staatsfernes Ökosystem an gemeinwohlorientierten, dezentralen sozialen Netzwerken entstehen und wachsen“ könne, müsse als „öffentliche Kernaufgabe“ verstanden werden, heißt es dazu in dem Antrag.
Deutschland müsse sich außerdem dafür einsetzen, dass europäische Plattformregulierungen konsequent durchgesetzt werden. Ein Großteil der Deutschen sei auf privatwirtschaftlichen Plattformen wie YouTube, Instagram, Tiktok oder Facebook aktiv, bei denen Algorithmen entscheiden würden, was die Nutzer schlussendlich konsumierten, heißt es weiter. „Verstärkt werden diese Dynamiken in Messengern wie Whatsapp und Telegram, die sich vertraut und familiär anfühlen, deren öffentliche Kanäle aber zu oft, ohne jegliche Moderation, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen weiterverbreiten.“
Notwendig sei daher auch eine nationale Strategie zur Medienkompetenz. Die „altersübergreifende Vermittlung von Medienkompetenzen“ sei zentral, weil viele Menschen Schwierigkeiten hätten, seriöse von unseriösen Nachrichtenquellen zu unterscheiden, so die Grünen. „Der Vertrauensverlust in traditionelle Medien und die Attraktivität rechtspopulistischer Weltbilder mit ihren scheinbar `einfachen` Lösungen zeigen die Notwendigkeit für eine bundesweite Förderung“, heißt es in dem Antrag.
Zudem brauche es ein „zentrales und laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen“. Hier sollen nach Vorstellung der Grünen Erkenntnisse aller relevanten Behörden handlungsleitend zusammengeführt werden. Die Bundestagsfraktion schlägt auch einen unabhängigen Medien-Fonds vor, der aus Online-Werbesteuern großer Digitalkonzerne finanziert wird. Damit solle unter anderem Lokaljournalismus unterstützt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anna Lührmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
Die Grünen, Bundesregierung, Bundestagsfraktion der Grünen, T-Online, Anna Lührmann, schwarz-rote Koalition, europäische soziale Netzwerke, X, YouTube, Instagram, Tiktok, Facebook, Whatsapp, Telegram, Medienkompetenz, Medien-Fonds.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Das beschriebene Ereignis findet in Berlin, Deutschland statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern ein "nationales Demokratieschild gegen Desinformation" und eine unabhängige Agentur für Digitale Medien, um der Bedrohung durch Desinformation, insbesondere aus Russland und China, effektiver entgegenzutreten und die Medienkompetenz in der Bevölkerung zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende Desinformationskampagnen durch Russland und China
- Unzureichende Maßnahmen der Bundesregierung gegen Desinformation
- Notwendigkeit eines "nationalen Demokratieschilds"
- Ziel der Destabilisierung der Gesellschaft durch autokratische Akteure
- Geopolitische Beeinflussung Deutschlands
- Unterschätzung der Gefahr von hybriden Angriffen
- Fehlende europäische soziale Netzwerke und Abhängigkeit von ausländischen Plattformen
- Vertrauensverlust in traditionelle Medien
- Schwierigkeiten bei der Unterscheidung seriöser von unseriösen Nachrichtenquellen
- Fehlende nationale Strategie zur Medienkompetenz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne fordern ein nationales Demokratieschild gegen Desinformation
- Maßnahmen der Bundesregierung gegen Desinformation als unzureichend kritisiert
- Kampf gegen Desinformation soll Teil einer Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen werden
- Warnung vor Destabilisierung der Gesellschaft durch autokratische Akteure
- Digitalpolitikerin Anna Lührmann kritisiert Naivität der Bundesregierung
- Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen Agentur für Digitale Medien
- Agentur soll Aufsichts- und Aufklärungsfunktionen bündeln
- Förderung europäischer sozialer Netzwerke gefordert
- Notwendigkeit einer nationalen Strategie zur Medienkompetenz betont
- Vorschlag für ein zentrales Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen
- Unabhängiger Medien-Fonds zur Unterstützung des Lokaljournalismus vorgeschlagen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einrichtung einer unabhängigen Agentur für Digitale Medien
- Aufdeckung von Angriffen und Organisation von Aufklärungskampagnen
- Förderung europäischer sozialer Netzwerke
- Unabhängigkeit von ausländischen Plattformen
- Entwicklung einer digitalen Kommunikationsinfrastruktur
- Durchsetzung europäischer Plattformregulierungen
- Nationale Strategie zur Medienkompetenz
- Altersübergreifende Vermittlung von Medienkompetenzen
- Förderung zur Bekämpfung von Vertrauensverlust in traditionelle Medien
- Erstellung eines aktuellen Gesamtlagebilds zu hybriden Bedrohungen
- Einrichtung eines unabhängigen Medien-Fonds zur Unterstützung des Lokaljournalismus
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Anna Lührmann (Grüne) sagt: "Die Bundesregierung unterschätzt die Gefahr von hybriden Angriffen. Wir brauchen ein Ende der Naivität."
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