Zivilschutz in Deutschland: Herausforderungen und Reformen
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sieht Deutschland im Zivil- und Bevölkerungsschutz nicht ausreichend vorbereitet.
„Bei Weitem nicht gut genug“, sagte Gröhe dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie gut Deutschland aktuell im Zivilschutz dastehe. Der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellte „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ sei zwar „ein guter erster Aufschlag“. Zugleich warnte Gröhe: „Wenn wir das nicht ernster nehmen, werden wir im Ernstfall einen hohen Preis zahlen.“ Es gebe keine Verteidigungsfähigkeit ohne zivile Verteidigung.
Gröhe kritisierte, dass die anerkannten Hilfsorganisationen bislang nicht ausreichend in Verteidigungsplanungen einbezogen würden. „Wer mit uns rechnet, muss mit uns reden“, sagte der DRK-Präsident. Beim Operationsplan Deutschland und beim Pakt für den Bevölkerungsschutz sei das DRK nicht in die Vorbereitungen eingebunden worden. Auch Erwartungen der Bundeswehr an das DRK würden aus Sicherheitsgründen teilweise sogar dem Deutschen Roten Kreuz gegenüber geheim gehalten. „Das kann und darf nicht sein“, sagte Gröhe. „Wer auf unsere Hilfe baut, darf uns nicht im Unklaren lassen.“
Der frühere CDU-Bundesgesundheitsminister forderte zudem bessere Bedingungen für Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz. Für THW und Feuerwehr seien Freistellungsansprüche für Übungen und Einsätze klar geregelt, sagte Gröhe. Das brauche es auch für die anerkannten Hilfsorganisationen. Viele Helfer müssten sogar Urlaub nehmen, um anderen Menschen zu helfen. „Das ist kaum vermittelbar“, sagte Gröhe. „Wer im Einsatz gleich viel leistet, darf nicht ungleich behandelt werden. Ehrenamt braucht nicht nur Lob, sondern faire Bedingungen.“
Mit Blick auf geplante Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich warnte Gröhe vor negativen Folgen für Angebote des Deutschen Roten Kreuzes. Pläne, wonach Lohnerhöhungen in Pflege und Krankenversicherung nicht mehr automatisch refinanziert werden sollen, hielt er für falsch. Das dürfe „auf keinen Fall überstürzt beschlossen werden“. Auf die Frage, ob dadurch Angebote des DRK in ihrer Existenz bedroht seien, antwortete Gröhe: „Ja. Es wird bewährte Angebote geben, die sich nicht aufrechterhalten lassen, wenn sie dauerhaft unwirtschaftlich sind. Dann gäbe es zum Beispiel weniger Pflegeeinrichtungen, obwohl wir die eigentlich dringend brauchen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Feuerwehr und Zivilschutz im Einsatz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Deutsches Rotes Kreuz, THW, Feuerwehr, Bundeswehr, CDU, CSU, SPD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt. Weitere relevante Orte könnten die Standorte des Deutschen Roten Kreuzes, THW und Feuerwehren im gesamten Bundesgebiet umfassen, da es um den bundesweiten Zivil- und Bevölkerungsschutz geht.
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, kritisiert die unzureichende Vorbereitung Deutschlands im Zivil- und Bevölkerungsschutz und fordert eine stärkere Einbindung der Hilfsorganisationen sowie faire Bedingungen für Ehrenamtliche, während er auf mögliche negative Folgen von Reformen im Gesundheitsbereich hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unzureichende Vorbereitung Deutschlands im Zivil- und Bevölkerungsschutz
- Fehlende Einbindung der anerkannten Hilfsorganisationen in Verteidigungsplanungen
- Geheime Erwartungen der Bundeswehr gegenüber dem DRK
- Mangelnde Bedingungen für Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz
- Geplante Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich mit möglichen negativen Folgen für das DRK
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik und Öffentlichkeit
- Hermann Gröhe kritisiert unzureichende Vorbereitung Deutschlands im Zivil- und Bevölkerungsschutz
- "Pakt für den Bevölkerungsschutz" von Innenminister und Verteidigungsminister als guter erster Aufschlag bezeichnet
- Warnung vor hohen Preisen im Ernstfall, wenn die Situation nicht ernster genommen wird
- Mangelnde Einbeziehung des DRK in Verteidigungsplanungen kritisiert
- Forderung nach besseren Bedingungen für Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz
- Warnung vor negativen Folgen geplanter Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich für das DRK
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unzureichende Vorbereitung im Zivil- und Bevölkerungsschutz
- Hoher Preis im Ernstfall
- Fehlende Einbeziehung von Hilfsorganisationen in Verteidigungsplanungen
- Geheimhaltung von Informationen gegenüber dem DRK
- Ungleichbehandlung von Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz
- Negative Folgen für Angebote des DRK durch Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich
- Bedrohung bewährter Angebote des DRK in der Existenz
- Mangel an Pflegeeinrichtungen trotz hoher Nachfrage
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hermann Gröhe, dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, zitiert. Er äußert, dass Deutschland im Zivil- und Bevölkerungsschutz "bei Weitem nicht gut genug" vorbereitet ist und warnt vor den Konsequenzen, falls das Thema nicht ernsthaft angegangen wird.
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