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Politik: Binnengrenzkontrollen und Koalitionsstandpunkte in Berlin
Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den Sendern RTL und ntv, wenn das gemeinsame europäische Asylsystem funktioniere, müsse man perspektivisch darüber reden, die Kontrollen wieder abzubauen. Die Situation an den Grenzen sei sehr unterschiedlich. Man schaue sehr intensiv darauf, wo man Bundespolizisten einsetze.
Union und Innenminister pochen weiter auf den Fortbestand der Kontrollen, während Fiedler bereits vor Inkrafttreten von GEAS dafür geworben hatte, sie nach dem 12. Juni Schritt für Schritt zurückzufahren. Im Frühstart relativierte er nun den Eindruck einer klaren Frontstellung. Er müsse das ein bisschen relativieren, so Fiedler. In Wahrheit sei es so, dass man ziemlich ähnliche Texte sage.
Inhaltlich gebe es aus seiner Sicht einen gemeinsamen Nenner zwischen SPD, Innenministerium und Union. Man sei sich einig, dass es einen direkten Zusammenhang dazu gebe, dass GEAS funktioniere und dass man dann perspektivisch die Binnengrenzkontrollen runterfahre, erklärte der SPD-Politiker. Man lege zwar im Sprachgebrauch vielleicht eine andere Betonung, aber im Grunde sei man sich einig in der Koalition.
Wie schnell die Kontrollen fallen könnten, hänge aus seiner Sicht stark von der Lage an den einzelnen Übergängen ab. Das hänge von der jeweiligen Grenze ab, sagte Fiedler. Man könne die Grenze zu Luxemburg, zu Dänemark, zu den Niederlanden nicht mit der zu Österreich oder zu anderen Nachbarstaaten vergleichen. Dies liege an dem unterschiedlichen Druck auf die Grenzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche Grenzkontrolle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Union, Innenministerium, GEAS, RTL, ntv, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Österreich
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte im Text sind: Berlin, Luxembourg, Dänemark, die Niederlande, Österreich und andere Nachbarstaaten.
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat betont, dass trotz der unterschiedlichen Ansichten über den Abbau der Binnengrenzkontrollen in der Koalition eine Einigung besteht, dass diese perspektivisch gesenkt werden sollten, wenn das europäische Asylsystem funktioniert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Konflikt innerhalb der Koalition
- Diskussion über Abbau der Binnengrenzkontrollen
- Unterschiedliche Situationen an den Grenzen
- Einfluss des europäischen Asylsystems (GEAS)
- Unterschiedlicher Druck auf die Grenzen
- Einigung zwischen SPD, Innenministerium und Union
- Variation in der Sprachverwendung und Betonung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückbau der Binnengrenzkontrollen
- Einigung über den Zusammenhang zwischen GEAS und Binnengrenzkontrollen
- Unterschiedliche Handhabung an verschiedenen Grenzen
- Abhängigkeit des Rückbaus von der Lage an den Übergängen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler zitiert, der den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückweist und erklärt, dass es einen gemeinsamen Nenner zwischen den Parteien gibt.
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