News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politische Ermahnung zur Fristeneinhaltung in Berlin
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten.
In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, schreibt Klöckner, der Deutsche Bundestag erwarte, dass die Bundesregierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte. „Insbesondere wenn die Fragesteller einer erbetenen Fristverlängerung zustimmen, müssen sie darauf vertrauen dürfen, dass innerhalb der zusätzlich gewährten Frist geantwortet wird“, heißt es in dem Brief, der auf Mittwoch dieser Woche datiert ist.
In den vergangenen Wochen und Monaten hätten nicht nur die Fälle zugenommen, in denen mehrfach um Fristverlängerung gebeten worden sei. Es seien auch teilweise die einvernehmlich vereinbarten Verlängerungen ohne weitere Anzeigen nicht eingehalten worden, kritisiert Klöckner. „Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren.“
Sie bittet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) deshalb darum, in den Ministerien noch einmal auf die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Fragen und vor allem die Einhaltung von Fristen hinzuwirken. Das parlamentarische Fragerecht habe eine „herausgehobene Bedeutung“ für die verfassungsmäßig gebotene Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament, schreibt Klöckner. Das Parlament und seine Mitglieder könnten ihrer Arbeit nur nachkommen, wenn die Regierung ihrer Antwortpflicht ordnungsgemäß nachkomme.
Der Brief ist nicht das erste Mal, dass Klöckner die Bundesregierung ermahnt, pünktlicher zu sein in der Beantwortung von Abgeordnetenfragen. Nach Informationen der Funke-Zeitungen hatte die Parlamentspräsidentin schon in der Sitzung des Ältestenrats vom 21. Mai klargemacht, dass sie erwartet, dass die Regierung Antwortfristen einhält, vor allem dann, wenn die Fragesteller schon eine Fristverlängerung eingeräumt hätten. Die verlängerte Frist stillschweigend verstreichen zu lassen, sei „inakzeptabel“, sagte Klöckner dem Vernehmen nach schon damals.
Vertreter der Linken, der Grünen und der AfD – also aller drei Oppositionsparteien – hatten sich zuvor beschwert, dass die Regierung trotz mehrfacher Fristverlängerungen oft deutlich zu spät antworte. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche (CDU) fällt demnach immer wieder negativ auf, wenn es um die angemessene Beantwortung von parlamentarischen Anfragen geht.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU), der als Vertreter der Bundesregierung in der Runde saß, räumte damals ein, dass es im Wirtschaftsministerium „Engpässe“ bei der Beantwortung der Fragen gegeben habe. Weimer stimmte aber zu, dass die Ministerien Fristen einhalten müssten, und versicherte, dem Thema nachgehen zu wollen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Julia Klöckner am 11.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Julia Klöckner, Thorsten Frei, Katherina Reiche, Wolfram Weimer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Julia Klöckner, Thorsten Frei (CDU), Deutsche Bundestag, Funke-Mediengruppe, Parlamentspräsidentin, Ältestenrat, Linke, Grüne, AfD, Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche (CDU), Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 21. Mai 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf kritisiert, weil sie häufig verspätet oder gar nicht auf parlamentarische Anfragen reagiert, und fordert die Einhaltung von Fristen zur Wahrung des parlamentarischen Fragerechts.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von Anfragen mit Fristverlängerungen
- Nichteinhaltung vereinbarter Fristen durch Bundesregierung
- Mangelnde pünktliche Beantwortung parlamentarischer Fragen
- Beschwerden von Oppositionsparteien über verspätete Antworten
- Negative Berichterstattung über das Bundeswirtschaftsministerium
- Anerkennung von Problemen bei der Beantwortung durch Kulturstaatsminister
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt die Bundesregierung zur pünktlichen Beantwortung von Anfragen
- Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei berichtet von zunehmenden Fristverlängerungsanfragen
- Kritik an Nichteinhaltung einvernehmlich vereinbarter Fristen
- Klöckner betont Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts für die Kontrolle der Bundesregierung
- Klöckner hatte bereits in einer Sitzung des Ältestenrats auf die Einhaltung von Fristen gedrängt
- Vertreter von Linken, Grünen und AfD beschweren sich über verspätete Antworten der Regierung
- Bundeswirtschaftsministerium wird als negativ hervorstechend genannt
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erkennt Engpässe im Wirtschaftsministerium und verspricht Verbesserung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ermahnung an die Bundesregierung
- Erwartung der pünktlichen Beantwortung parlamentarischer Fragen
- Vertrauen der Fragesteller in Fristverlängerungen wird gefährdet
- Zunahme von Fällen, in denen Fristen nicht eingehalten wurden
- Mangelnde ordnungsgemäße Beantwortung gefährdet parlamentarische Arbeit
- Notwendigkeit für Ministerien, die Antwortpflicht ernst zu nehmen
- Gespräche mit Regierungsvertretern über die Problematik
- Aufmerksamkeit auf das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zitiert, in der sie die Bundesregierung ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten und die Einhaltung von Fristen zu gewährleisten.
- CDU-Sozialflügel unterstützt Ost-Rentenrevolte - 31. Juli 2026
- Vollbrand einer Lkw-Zugmaschine auf A1 bei Schwelm - 30. Juli 2026
- Feuerwehr Gronau löscht Dachstuhlbrand in der Herzogstraße - 30. Juli 2026
