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Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein eingereicht. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch (CDU) am Freitag mit.
Mit dem neuen Gesetz sollen potenziell Betroffene es künftig einfacher haben, sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen. Anstatt die Diskriminierung vollumfänglich beweisen zu müssen, reicht es aus, Tatsachen darzulegen, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine diskriminierende Behandlung durch Behörden vermuten lassen.
Koch sagte, dass es in Schleswig-Holstein keine Beweislastumkehr geben werde.
Die CDU-Fraktion vertraue den Beamtinnen und Beamten in den Behörden und stelle niemanden unter Generalverdacht. Bei einem Diskriminierungsvorwurf müsse die betroffene Behörde künftig im Rahmen einer Stellungnahme darauf reagieren.
Die Entscheidung, ob eine Diskriminierung vorlag, obliege letztlich den Gerichten.
Die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer sagte, dass das Gesetz im Grundsatz für alle öffentlichen Stellen des Landes gelten werde, jedoch Gemeinden, Kreise und Ämter sowie die Justiz von der Regelung ausgenommen seien. Auch die Polizei unterliege nicht dem Antidiskriminierungsgesetz, wenn sie im Auftrag von Gerichten und Staatsanwaltschaften tätig sei.
Damit werde die Arbeit der Justiz und Polizei gestärkt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tobias Koch, Marion Schiefer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Landesregierung, Justiz, Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gemeinden, Kreise, Ämter
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel, Schleswig-Holstein
Worum geht es in einem Satz?
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf in Schleswig-Holstein eingebracht, der es Betroffenen erleichtern soll, gegen Diskriminierung vorzugehen, indem sie lediglich Tatsachen darlegen müssen, jedoch ohne die Beweislast umzukehren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einreichung eines Gesetzentwurfs von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
- Ziel: Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein
- Erleichterung für Betroffene bei Diskriminierungsnachweisen
- Beweislast bleibt bei den Betroffenen, keine Beweislastumkehr
- Behörden müssen auf Diskriminierungsvorwürfe reagieren
- Gesetz gilt für öffentliche Stellen, aber nicht für Gemeinden, Kreise, Ämter oder Polizei
- Stärkung der Arbeit von Justiz und Polizei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einfachere Möglichkeit für Betroffene, sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen
- Tatsachen reichen aus, um Verdacht auf Diskriminierung zu äußern
- Keine Beweislastumkehr
- Behörden müssen bei Diskriminierungsvorwurf Stellungnahme abgeben
- Entscheidung über Diskriminierung obliegt den Gerichten
- Gesetz gilt für alle öffentlichen Stellen, außer Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Justiz
- Polizei nicht unter dem Antidiskriminierungsgesetz, wenn im Auftrag von Gerichten tätig
- Stärkung der Arbeit von Justiz und Polizei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar von Tobias Koch (CDU), der sagt, dass es in Schleswig-Holstein keine Beweislastumkehr geben werde.
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