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Gesellschaft: Kritik an Pflegereform in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. „Der Referentenentwurf zur Pflegereform enthält aus unserer Sicht gute Ansätze, bleibt allerdings vor allem bei der Finanzierung hinter den kommunalen Erwartungen zurück“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Indem die Kranken- und Pflegekassen künftig Daten unkompliziert zur Verfügung stellten, werde die kommunale Pflegeplanung gestärkt. Das sei ein positives Signal. Ebenfalls von Vorteil sei der Ansatz, dass in den Pflegestufen zukünftig zielgenauer auf Prävention gesetzt werden solle, so Berghegger.
„Es bleiben allerdings große Bedenken hinsichtlich der steigenden Ausgaben für die Hilfe zur Pflege“, warnte Berghegger. Der Entwurf beziffere die Ausgabensteigerungen allein im kommenden Jahr auf eine Milliarde Euro. Die kommunalen Haushalte stünden schon jetzt massiv unter Druck und böten keinerlei Spielraum.
Mit der Ankündigung, dass die mit dem Angehörigenentlastungsgesetz eingeführten Regelungen zur Begrenzung der Anrechnung von Einkommen Angehöriger zurückgenommen werden, sehe man sich in der eigenen Forderung bestätigt. Berghegger sagte, man erwarte nun, dass die Bundesregierung zeitnah einen entsprechenden Entwurf vorlege.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, André Berghegger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Nina Warken (CDU), Rheinische Post, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Pflegereform, da er zwar positive Ansätze enthält, aber bei der Finanzierung hinter den kommunalen Erwartungen zurückbleibt und Bedenken hinsichtlich steigender Ausgaben für die Pflege äußert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an Pflegereform-Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken
- DStGB sieht gute Ansätze, aber unzureichende Finanzierung
- Unkomplizierte Datenbereitstellung von Kassen zur Stärkung der kommunalen Pflegeplanung
- Zielgenauer Ansatz in Pflegestufen für Prävention
- Bedenken hinsichtlich steigender Ausgaben für Hilfe zur Pflege
- Prognostizierte Ausgabensteigerung um eine Milliarde Euro im nächsten Jahr
- Kommunale Haushalte stehen unter Druck, kaum Spielraum
- Rücknahme von Anrechnungsregelungen für Einkommen von Angehörigen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DStGB kritisiert den Entwurf von Gesundheitsministerin Warken
- Positives Signal durch vereinfachte Datenbereitstellung der Krankenkassen für Pflegeplanung
- Fokus auf präventive Ansätze in den Pflegestufen als vorteilhaft angesehen
- Bedenken wegen steigender Ausgaben zur Pflegehilfe
- Ankündigung der Rücknahme von Regelungen zur Einkommensanrechnung von Angehörigen als Bestätigung der DStGB-Forderung
- Erwartung an Bundesregierung, zeitnah einen entsprechenden Entwurf vorzulegen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik am Entwurf der Pflegereform
- Finanzierung bleibt hinter kommunalen Erwartungen zurück
- Stärkung der kommunalen Pflegeplanung durch Datenbereitstellung
- Zielgenauere Prävention in den Pflegestufen
- Bedenken hinsichtlich steigender Ausgaben für Pflegehilfe
- Ausgabensteigerung von einer Milliarde Euro im kommenden Jahr
- Kommunale Haushalte stehen unter Druck und bieten keinen Spielraum
- Bestätigung der eigenen Forderung zur Rücknahme von Einkommensanrechnung für Angehörige
- Erwartung eines neuen Entwurfs von der Bundesregierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger äußert sich kritisch zur Pflegereform und spricht sowohl von positiven Ansätzen als auch von großen Bedenken bezüglich der finanziellen Auswirkungen.
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