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Pflegepolitik in Berlin: Kritik am Gesetzesentwurf
Berlin () – Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) scharf kritisiert.
Die Bundesregierung habe den Mut zur echten Reform verloren, sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Statt die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, werde ein Kurs eingeschlagen, der die Solidarität in Deutschland nachhaltig beschädige. Der Entwurf sei kein Schritt nach vorn, sondern ein sozialer Rückschritt, der Pflegebedürftige im Stich lasse, Pflegekräfte entwerte und die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats riskiere.
Besonders kritisierte Fichtmüller, dass die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter stiegen, während grundlegende Strukturreformen ausblieben. „Während die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter explodieren und sich immer mehr Menschen die notwendige Pflege schlicht nicht mehr leisten können, bleiben die privilegierten Sonderversorgungssysteme für Beamte und Abgeordnete unangetastet“, sagte er. Das sei keine Gerechtigkeit, sondern eine Bankrotterklärung der Sozialpolitik.
Der ASB wendet sich zudem gegen die geplante Aussetzung der Tariftreuepflicht. Diese sei ein Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen derjenigen, die tagtäglich für die Versorgungssicherheit sorgen. Die Folgen seien prekäre Löhne, Fachkräftemangel und ein Qualitätsverlust in der Pflege – eine Wiederholung der Fehler der 1990er-Jahre, die man sich längst nicht mehr leisten könne.
Auch die vorgesehenen Einschnitte bei Leistungen stoßen auf Ablehnung. Fichtmüller kritisierte, das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 werde gestrichen, die Verweildauerstufen verlängert – Maßnahmen, die die Schwächsten am härtesten träfen. Stattdessen fordert der Verband unter anderem eine vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die Rückführung der Corona-Schulden der Pflegeversicherung durch den Bund sowie eine Begrenzung der Eigenanteile.
Positiv bewertet der ASB zwar die geplante Stärkung von Prävention und Digitalisierung. Insgesamt überwiege jedoch die Kritik. „Die Halbherzigkeit dieses Entwurfs zeigt sich überall: Prävention bleibt Pflichtübung, Digitalisierung wird ohne Personal geplant, und Entlastung für Pflegebedürftige bleibt eine leere Versprechung“, sagte Fichtmüller. Der ASB forderte die Bundesregierung auf, den Kurs zu korrigieren und eine echte Reform auf den Weg zu bringen, die Solidarität und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stelle.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Uwe Martin Fichtmüller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Bundesregierung, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Arbeiter-Samariter-Bund hat den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf kritisiert, da er die Pflegeversicherung nicht zukunftsfest macht, die Eigenanteile für Pflegebedürftige erhöht und grundlegende Reformen auslässt, was als sozialer Rückschritt und Ungerechtigkeit wahrgenommen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik des ASB am Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG)
- Verlust des Muts zur echten Reform durch die Bundesregierung
- Anstieg der Eigenanteile für Pflegebedürftige
- Ausbleiben grundlegender Strukturreformen
- Bevorzugung privilegierter Sonderversorgungssysteme für Beamte und Abgeordnete
- Geplante Aussetzung der Tariftreuepflicht
- Sorge um Arbeitsbedingungen in der Pflege
- Einschnitte bei Leistungen, z.B. Streichung des Entlastungsbudgets
- Verlängerung der Verweildauerstufen
- Kritik an Halbherzigkeit des Entwurfs bezüglich Prävention und Digitalisierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- ASB kritisiert scharf den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
- Regierung verliert Mut zur echten Reform
- Entwurf wird als sozialer Rückschritt angesehen
- Eigenanteile für Pflegebedürftige steigen weiter
- Sonderversorgungssysteme für Beamte und Abgeordnete bleiben unberührt
- Geplante Aussetzung der Tariftreuepflicht als Angriff auf Arbeitsbedingungen
- Einschnitte bei Leistungen stoßen auf Ablehnung
- Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 wird gestrichen
- Vorhandene Maßnahmen treffen Schwächste am härtesten
- Positives Feedback zur Stärkung von Prävention und Digitalisierung
- Forderung nach vollständiger Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen
- Kritik an mangelnder Tiefe der Reformvorschläge
- Aufruf an die Regierung für Korrektur und echte Reform
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlust des Muts zur echten Reform
- Beschädigung der Solidarität in Deutschland
- Soziale Rückschritte für Pflegebedürftige
- Entwertung von Pflegekräften
- Risiko für die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats
- Steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige
- Unbezahlbare Pflege für immer mehr Menschen
- Prekäre Löhne für Pflegekräfte
- Fachkräftemangel in der Pflege
- Qualitätsverlust in der Pflege
- Härtere Einschränkungen für hilfsbedürftige Menschen
- Ungerechtigkeit zwischen Beamten/Abgeordneten und Pflegebedürftigen
- Mangelhafte Umsetzung von Prävention und Digitalisierung
- Fehlende Entlastung für Pflegebedürftige
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bunds, kritisiert scharf den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz und bezeichnet ihn als sozialen Rückschritt.
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