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Innenpolitik: Digitale Ermittlungsbefugnisse in Berlin
Berlin () – Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten am Mittwoch in Berlin einen „großen Meilenstein“. Er erklärte, dass die neuen Befugnisse der Polizei zur Verfügung stünden, um die automatisierte Datenanalyse, den biometrischen Internetabgleich und den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen zu ermöglichen.
Dobrindt sagte, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und die Möglichkeiten der Gegner, gegen die Gesellschaft und den Rechtsstaat vorzugehen, weiterentwickelt hätten. Daher sei es notwendig, Polizei und Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen auszustatten, um effektiver gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen.
Die Datenmengen, die bei Ermittlungen anfielen, hätten sich in den letzten Jahren vervielfacht, was den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Auswertung erforderlich mache. Ein weiterer wichtiger Aspekt der neuen Gesetze sei der biometrische Datenabgleich, der es den Sicherheitsbehörden ermögliche, Fotos im Internet mit bestehenden Bildern abzugleichen. Diese Methode habe in der Vergangenheit bereits Erfolge gezeigt. Dobrindt hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden nun auch in der Lage seien, künstliche Intelligenz selbst zu trainieren und anzupassen, um sie in der Polizeiarbeit einzusetzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt am 29.04.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskabinett, Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, Verfassungsschutz, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
29.04.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundeskabinett hat neue digitale Ermittlungsbefugnisse für das BKA und die Bundespolizei beschlossen, um automatisierte Datenanalysen, biometrische Internetabgleiche und den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu ermöglichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Veränderung der Bedrohungslage
- Weiterentwicklung der gegnerischen Methoden
- Vervielfachung der Datenmengen bei Ermittlungen
- Notwendigkeit zur effektiveren Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität
- Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Datenanalyse
- Bedarf an automatisiertem biometrischen Internetabgleich
- Erfolgreiche Anwendung biometrischer Methoden in der Vergangenheit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse
- Effektivere Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität
- Automatisierte Datenanalyse zur Auswertung großer Datenmengen
- Biometrischer Internetabgleich zur Identifizierung von Personen
- Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit
- Möglichkeit, künstliche Intelligenz selbst zu trainieren und anzupassen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert, in der er die neuen Ermittlungsbefugnisse als "großen Meilenstein" bezeichnet.
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