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Gesundheitspolitik in Berlin: Grüne präsentieren Reformvorschlag
Berlin () – Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept zum Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, mit dem die Beiträge nicht nur stabil gehalten, sondern bereits zu Beginn des kommenden Jahres um zwei Prozentpunkte gesenkt werden sollen.
Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag auf ihren Online-Portalen. „Eine Senkung um zwei Prozentpunkte würde Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro im Jahr entlasten. Bei Beschäftigten an der Beitragsbemessungsgrenze läge diese Entlastung sogar bei gut 700 Euro pro Jahr“, heißt es in dem Konzept. Zugleich würden Betriebe im Umfang von jährlich 15 Milliarden Euro entlastet.
Konkret dringen die Grünen unter anderem darauf, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, einen höheren Herstellerrabatt bei Arzneimitteln durchzusetzen und die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung konsequent an die Entwicklung der Einnahmen zu knüpfen.
Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt am Dienstag zu einer Klausurtagung in Leipzig zusammen und will das Konzept dort formal beschließen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Entwurf aus dem Warken-Ministerium auf den Weg bringen. Die Ministerin will die Gesetzliche Krankenversicherung 2027 um knapp 20 Milliarden Euro entlasten. Die Grünen verweisen jedoch darauf, dass die Finanzkommission Gesundheit ein Einsparvolumen in Höhe von 42 Milliarden Euro identifiziert hatte. Wenn einzelne Maßnahmen abgeschwächt würden, müssten andere umso konsequenter umgesetzt werden.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte den Funke-Zeitungen, der Vorschlag der Gesundheitsministerin habe „eine absolute Schieflage“. Dabei ließen sich zugleich die Gesundheit stärken und die Kassenbeiträge für alle senken. Mit Blick auf die Regierung ergänzte Haßelmann: „Sie beruft eine Reformkommission ein, nimmt deren Vorschläge wohlwollend entgegen – und hält sich dann nicht daran.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Britta Haßelmann, Katharina Dröge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
Grüne, Bundestag, Gesundheitsministerium, CDU, Funke-Mediengruppe, Bundeskabinett, Finanzkommission Gesundheit.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen im Bundestag haben ein Gegenkonzept zur Krankenkassen-Reform vorgelegt, das eine Beitragssenkung von zwei Prozentpunkten vorsieht, wodurch Beschäftigte und Betriebe finanziell entlastet würden, während sie gleichzeitig kritisieren, dass der Entwurf von Gesundheitsministerin Warken eine "absolute Schieflage" aufweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplanter Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform
- Gegenkonzept der Grünen im Bundestag
- Ziel der Beitragssenkung um zwei Prozentpunkte
- Entlastung für Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich
- Forderungen nach Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldbezieher
- Höherer Herstellerrabatt bei Arzneimitteln
- Verknüpfung der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung mit den Einnahmen
- Diskussion über Einsparvolumen in Höhe von 42 Milliarden Euro
- Kritik an der Schieflage des Vorschlags der Gesundheitsministerin
- Unzufriedenheit mit der Umsetzung von Vorschlägen der Reformkommission
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne legen Gegenkonzept zur Krankenkassen-Reform vor
- Beitragssenkung um zwei Prozentpunkte zum Jahresbeginn vorgeschlagen
- Entlastung für Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich und an der Beitragsbemessungsgrenze
- Betriebe sollen jährlich um 15 Milliarden Euro entlastet werden
- Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldbezieher aus dem Staatshaushalt
- Höherer Herstellerrabatt bei Arzneimitteln angestrebt
- Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung an Einnahmen knüpfen
- Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Leipzig
- Gesundheitsministerin plant Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung bis 2027 um 20 Milliarden Euro
- Hinweis auf identifiziertes Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro
- Kritik von Britta Haßelmann an der "Schieflage" des Vorschlags der Gesundheitsministerin
- Beschwerde über fehlende Umsetzung von Vorschlägen der Reformkommission
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastung für Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro pro Jahr
- Entlastung für Beschäftigte an der Beitragsbemessungsgrenze um gut 700 Euro pro Jahr
- Entlastung der Betriebe um jährlich 15 Milliarden Euro
- Dringlichkeit zur Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem Staatshaushalt
- Höherer Herstellerrabatt bei Arzneimitteln
- Konsequente Anpassung der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung an die Einnahmen
- Notwendigkeit, andere Maßnahmen konsequenter umzusetzen, wenn einzelne abgeschwächt werden
- Kritik an der Schieflage des Vorschlags der Gesundheitsministerin
- Gefahr eines Abweichens von den Vorschlägen der Reformkommission
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann zitiert. Sie äußert, dass der Vorschlag der Gesundheitsministerin "eine absolute Schieflage" habe und fordert eine bessere Balance zwischen Gesundheitsstärkung und Senkung der Kassenbeiträge.
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