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Gesundheitspolitik: Tabaksteuererhöhung in Berlin
Berlin () – Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine klare Zweckbindung der Einnahmen für das Gesundheitssystem.
Zwar sei es „richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Vollkommen verkehrt wäre es aber, die dadurch eingenommenen Gelder nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurückzuinvestieren, sondern noch vor der Einführung für vollkommen andere Bereiche zu verplanen“, ergänzte sie.
Sie sei „klar gegen eine solche Zweckentfremdung der Einnahmen ohne direkte Stärkung der medizinischen Versorgung“, so die Verbandschefin. Buhlinger-Göpfarth sagte, die gesundheitlichen Schäden des Rauchens würden nicht nur für das Individuum, sondern auch für das Gesundheitssystem eine enorme Belastung darstellen. „Entsprechend ist es nur logisch, wenn die Einnahmen einer erhöhten Tabaksteuer dorthin fließen, wo Rauchentwöhnung und die Versorgung der Erkrankten stattfindet – in unser Gesundheitssystem und ganz konkret in Präventions- und Behandlungsangebote für Risikogruppen“, sagte sie.
Die schwarz-rote Koalition von Union und SPD hatte sich darauf verständigt, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr zu erhöhen. Mit den Mehreinnahmen sollen einem Beschlusspapier zufolge Mindereinnahmen kompensiert werden, die dem Staat durch eine geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro für Arbeitnehmer entstehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Raucherin (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nicola Buhlinger-Göpfarth
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hausärzte, Bundesregierung, Hausärztinnen- und Hausärzteverband, Nicola Buhlinger-Göpfarth, Rheinische Post, Union, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Hausärzte befürworten die geplante Erhöhung der Tabaksteuer durch die Bundesregierung, fordern jedoch, dass die Einnahmen klar dem Gesundheitssystem zugutekommen, anstatt anderweitig verwendet zu werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unterstützung der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer durch Hausärzte
- Forderung nach Zweckbindung der Einnahmen für das Gesundheitssystem
- Richtigkeit und Sinnhaftigkeit einer signifikanten Steuererhöhung
- Warnung vor Zweckentfremdung der Einnahmen
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- Einigung der schwarz-roten Koalition auf Steuererhöhung
- Kompensation von Mindereinnahmen durch Entlastungsprämie für Arbeitnehmer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hausärzte unterstützen geplante Erhöhung der Tabaksteuer
- Forderung nach klarer Zweckbindung der Einnahmen für das Gesundheitssystem
- Kritik an Nutzung der Einnahmen für andere Bereiche
- Betonung der Belastung des Gesundheitssystems durch Rauchschäden
- Einnahmen sollen in Rauchentwöhnung und Versorgung von Erkrankten fließen
- Koalition aus Union und SPD plant Tabaksteuererhöhung zur Kompensation von Mindereinnahmen durch steuerfreie Prämie
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unterstützung der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer
- Forderung nach klarer Zweckbindung der Einnahmen für das Gesundheitssystem
- Ablehnung der Zweckentfremdung der Einnahmen
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- Finanzierung von Präventions- und Behandlungsangeboten für Risikogruppen
- Kompensation von Mindereinnahmen durch steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Nicola Buhlinger-Göpfarth, die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, äußert sich positiv zur geplanten Erhöhung der Tabaksteuer, fordert jedoch eine klare Zweckbindung der Einnahmen für das Gesundheitssystem.
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