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Außenpolitik: Rechtliche Aspekte US-Basen in Deutschland
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ins Spiel gebracht. „Aus Sicht der SPD und vieler Völkerrechtler ist der Angriff auf den Iran nicht mit dem Völkerrecht vereinbar“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Sollte die Bundesregierung zu derselben Einschätzung gelangen, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit die Nutzung von Standorten wie Ramstein in diesem Zusammenhang rechtlich zulässig ist – im Zweifel auch gerichtlich.“
US-Basen in Deutschland wie die Luftwaffenstützpunkte in Ramstein und Spangdahlem spielen Experten zufolge eine wichtige Rolle für die US-Luftoperationen gegen den Iran. Die Nutzung der Stützpunkte durch das US-Militär ist über das Nato-Truppenstatut und mehrere Zusatzabkommen geregelt. Sollte der Iran-Krieg als völkerrechtswidrige Militäroperation eingestuft werden, die von US-Einrichtungen auf deutschem Boden unterstützt wird, gebe es Juristen zufolge auch rechtliche Risiken für Deutschland. Eine völkerrechtliche Bewertung durch die Bundesregierung steht noch aus.
Der SPD-Politiker Ahmetovic lobte in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der europäischen Verbündeten. „Richtig ist, dass mit Frankreich, Spanien und Italien zentrale europäische Partner aktuell die Nutzung ihrer Infrastruktur durch das US-Militär einschränken“, erklärte er. Das unterstreiche, dass solche Fragen immer auch politisch und völkerrechtlich bewertet werden müssten.
Spanien hat dem US-Militär bereits zu Kriegsbeginn die Nutzung seines Luftraums für die Militäroperation untersagt. Frankreich, Italien und Großbritannien haben die Nutzung ihrer Militärbasen eingeschränkt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Adis Ahmetovic (Archiv) |
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