Arbeitsministerium lehnt Übernahme von Bürgergeldkosten in GKV ab
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gesundheitsversorgung und Sozialpolitik in Berlin
Berlin () – In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnlich äußerte sich das Bas-Ministerium offenbar auch in den Gesprächen mit der vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission zur Stabilisierung der GKV und verwies auf den angespannten Haushalt.
„Das Arbeitsministerium hat in den Dialogen mit der Finanzkommission sehr deutlich gemacht, dass dafür kein Platz ist“, sagte die Vorständin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, Politico. Sie würde sich eine Übernahme der Kosten „wünschen, halte es aber nicht für realistisch“, sagte Klemm. Bei einem Einsparpotenzial von rund zehn Milliarden Euro könnte die Maßnahme fast im Alleingang die Finanzprobleme der GKV lösen.
Das Arbeitsministerium wollte den Vorgang auf Anfrage des Portals nicht kommentieren. „Zu internen Regierungskommissionen äußern wir uns nicht“, sagte ein Sprecher. Mehrere CDU-Politiker, darunter Gesundheitsministerin Nina Warken und Generalsekretär Carsten Linnemann, hatten eine vollständige Kostenübernahme gefordert.
4,8/5(29 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Krankenkassen werfen Kliniken Pflegebetrug vor 10. Januar 2026 Gesundheitspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () - Die Betriebskrankenkassen (BKK) werfen den deutschen Krankenhäusern unrechtmäßige Abrechnungen vor.Seit die Versicherungen den Kliniken die Pflegebudgets…
Kliniken weisen Betrugsvorwürfe in der Pflege scharf zurück 12. Januar 2026 Gesundheitspolitik in Deutschland: Finanzierung und Vorwürfe Berlin () - Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands…
Bund will Krankenversicherung mit neuen Milliarden-Darlehen stützen 23. Juni 2025 Berlin () - Die Bundesregierung will in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bereitstellen. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt 2025…
Beiträge für Private Krankenversicherung steigen deutlich 1. Dezember 2025 Wirtschaft: Anstieg der Krankenversicherungskosten in Deutschland Berlin () - Die Mehrheit der Privatversicherten muss sich zum neuen Jahr auf deutlich höhere Kosten für die Krankenversicherung…
Bas hält sich politische Zukunft offen 1. Mai 2025 Bas hält sich politische Zukunft offen Berlin () - Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei…
Krankenkassen halten deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig 9. Oktober 2024 Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig als bislang befürchtet."Da es…
Grüne halten Bas` Rentenvorschläge für nicht ausreichend 12. Mai 2025 Grüne halten Bas` Rentenvorschläge für nicht ausreichend Berlin () - Den Grünen gehen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Stabilisierung des Rentensystems nicht…
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket 20. November 2025 Politik: Debatte über Rentenpaket in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem…
Warken warnt in Brandbrief an Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag 17. November 2025 Gesundheitspolitik in Berlin: Sparmaßnahmen der GKV Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für…
Arbeitgeber schlagen Milliardeneinsparungen in der GKV vor 29. Oktober 2025 Wirtschaft: Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung Berlin () - In der Diskussion um die Sozialausgaben schlagen die Arbeitgeber radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor.…
Gesundheitsministerin: Kommission wird über Praxisgebühr sprechen 12. September 2025 Berlin () - Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine "Praxisgebühr" sprechen, wie…
Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern an 2. Mai 2025 Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern an Berlin () - Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die drei Koalitionsparteien aufgefordert, weniger zu streiten und…
BKK-Chefin rechnet trotz Sparmaßnahmen mit höheren GKV-Beiträgen 15. Oktober 2025 Gesundheitssystem in Berlin: Kassenbeiträge im Fokus Berlin () - Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) genügen aus Sicht der Branche…
GKV-Spitzenverband gegen Reduktion der Krankenkassenanzahl 27. Juli 2025 Berlin () - Der GKV-Spitzenverband spricht sich gegen eine Verschlankung der deutschen Krankenkassenlandschaft aus. "Ich halte das von einigen Politikern aufgebrachte Thema um die Frage…
Bas kritisiert fehlende Vielfalt in SPD 22. Juni 2025 Berlin () - Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch…
Bas verteidigt "Bullshit"-Äußerung und lehnt Sozialkürzungen ab 2. September 2025 Berlin () - Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre "Bullshit"-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt."Ich muss das zurückweisen, denn…
GKV-Chefin verlangt Ausgabenmoratorium 19. Mai 2025 Berlin () - Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und…
Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge 21. November 2025 Gesundheitspolitik in Berlin gestoppt Berlin () - Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.Das Sparpaket sollte die…
Bürgergeld: GKV-Spitzenverband reicht erste Klagen gegen Bund ein 29. November 2025 Gesundheitssystem in Berlin: Klagewelle erwartet Berlin () - Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu. Nach Informationen der "Rheinischen Post"…
Post-Vorständin Hagleitner verteidigt Stellenstreichungen 16. September 2025 Bonn () - Die für das Post- und Paketgeschäft in Deutschland zuständige Vorständin bei Deutsche Post DHL, Nikola Hagleitner, hat den Stellenabbau des Unternehmens hierzulande…
Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab 17. März 2025 Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab Berlin () - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags nicht vorziehen. Die SPD-Politikerin…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, SPD, Politico, Gesundheitsministerium, BKK-Dachverband, Anne-Kathrin Klemm, CDU, Nina Warken, Carsten Linnemann
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas hat eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger abgelehnt, obwohl dies als mögliche Lösung für die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung betrachtet wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ablehnung der Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch das Arbeitsministerium
Hinweis auf angespannten Haushalt
Stellungnahme der BKK-Dachverbands-Vorständin zur unrealistischen Kostenübernahme
Einsparpotenzial von rund zehn Milliarden Euro
Forderung nach vollständiger Kostenübernahme von einigen CDU-Politikern
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Anne-Kathrin Klemm, die Vorständin des BKK-Dachverbands, äußert sich dazu, dass sie sich eine Übernahme der Krankenversicherungskosten wünscht, aber dies nicht für realistisch halte.
