Grüne kritisieren Alleingang von Justizsenatorin Badenberg in Berlin
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Politik Berlin: Kritik an Justizsenatorin
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Alleingang von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) scharf kritisiert. Die Senatorin hatte ein Auswahlverfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie es für verfassungswidrig hält.
Das kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Walter, am Montag.
Walter betonte, dass in einem Rechtsstaat Verfassungsgerichte und nicht eine einzelne Senatorin über die Verfassungsmäßigkeit von Landesgesetzen entscheiden. Er forderte Badenberg auf, zu erklären, warum sie ein Verfahren plötzlich für unzulässig halte, das in den vergangenen Jahren, auch während ihrer eigenen Amtszeit, ohne Beanstandung praktiziert worden sei.
Zudem müsse sie darlegen, welche Auswirkungen ihr Eingriff auf alle anderen Auswahl- und Einstellungsverfahren der Berliner Behörden habe.
Der Grünen-Politiker warf der Senatorin vor, weder mit dem Senat, der zuständigen Integrationsverwaltung noch mit dem Koalitionspartner gesprochen zu haben. Dieser „fahrlässige“ Alleingang sorge für maximale Rechtsunsicherheit in einer Zeit, in der bei der Staatsanwaltschaft bereits knapp 10 Prozent aller Stellen unbesetzt seien.
Mit ihrem Angriff auf das Berliner Partizipationsgesetz schade die Justizsenatorin vor allem der Justiz selbst, so Walter.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen-Fraktion, Berliner Abgeordnetenhaus, Justizsenatorin Felor Badenberg, CDU, Berliner Staatsanwaltschaft, Sebastian Walter, Senat, Integrationsverwaltung, Koalitionspartner, Staatsanwaltschaft, Berliner Partizipationsgesetz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) scharf für ihren Alleingang, ein Auswahlverfahren bei der Staatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, ohne das mit anderen Behörden abzustimmen, was zu Rechtsunsicherheit führt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Alleingang von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU)
Stopp eines Auswahlverfahrens bei der Berliner Staatsanwaltschaft
Einschätzung, dass das Verfahren verfassungswidrig ist
Kritik der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Forderung nach Erklärung der plötzlichen Entscheidung
Keine Abstimmung mit Senat oder Koalitionspartner
Erhöhung der Rechtsunsicherheit
Bereits hohe Anzahl unbesetzter Stellen bei der Staatsanwaltschaft
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Sebastian Walter, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, kritisiert den Alleingang von Justizsenatorin Felor Badenberg und fordert Erklärungen für ihre Entscheidung.
