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Gesellschaftspolitik: Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland
Berlin () – Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz.
Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich bin sehr optimistisch, dass das Ergebnis sein wird: Dieses Gesetz war richtig und wichtig, und es hat sehr vielen Menschen geholfen.“ Und sie könne schon jetzt sagen, „dass das Selbstbestimmungsgesetz auf jeden Fall bestehen bleibt“. Das sei keine „Verhandlungsmasse“.
Auch Versuche aus der rechten Szene, das Gesetz zu untergraben, bedeuten nach Kochs Einschätzung nicht, dass das Gesetz anfällig für Missbrauch ist. „Das zeigt vor allem, dass es Einzelpersonen gibt, die antisemitisch und queerfeindlich sind und dieses Gesetz angreifen wollen“, sagte Koch den Funke-Zeitungen. „Mich ärgert es, dass solche Einzelfälle genutzt werden, um das ganze Gesetz infragezustellen. Nur weil es Leute gibt, die Steuern hinterziehen, schafft man doch auch nicht gleich Steuern ab.“ Wenn Einzelne aus dem rechten Spektrum dieses Gesetz angreifen, „dann erwarte ich von der Politik Ruhe und Besonnenheit statt Schnappatmung“, sagte Koch.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sophie Koch, SPD, Bundesregierung, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz und bleibt optimistisch, dass die Evaluierung bestätigt, dass es vielen Menschen geholfen hat, während sie Versuche aus der rechten Szene, das Gesetz anzugreifen, als unbegründet zurückweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes
Äußerungen der Queerbeauftragten Sophie Koch
Versuche aus der rechten Szene, das Gesetz anzugreifen
Diskussion über missbräuchliche Anwendung des Gesetzes
Ablehnung von Versuchen, das Gesetz zu untergraben
Politik soll Ruhe und Besonnenheit zeigen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sophie Koch, zitiert. Sie äußert sich optimistisch über das Selbstbestimmungsgesetz und weist darauf hin, dass es kein Änderungsbedarf besteht.
