Kiesewetter verlangt von Steinmeier Gespräche über Pflichtjahr
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Gesellschaftlicher Dienst und Sicherheit in Deutschland
Berlin () – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen. „Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen Kirchen, Gewerkschaften und Politik“, sagte Kiesewetter der „Welt“ (Samstagausgabe). „Der Bundespräsident könnte dazu in seinem letzten Amtsjahr einladen.“
Die Debatte über eine Wehrpflicht greife zu kurz. „Wir müssen nicht über Wehrpflicht, sondern über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr reden“, so Kiesewetter.
Umfragen zeigten, dass ein Teil der wehrfähigen Bevölkerung im Fall eines Angriffs das Land verlassen würde. „Denen müssen wir ein Angebot machen. Ja, das ist teuer. Aber wenn es um Kriegsverhinderung geht, brauche ich Wehrhaftigkeit. Wir sind meilenweit weg davon“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Deshalb ist ein Dienst wichtig, der den Menschen eine Pflicht auferlegt, aber ein Wahlrecht bietet: Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz, Pflegeassistenz, Blaulichtorganisationen, Integrations- und Bildungsarbeit – und Wehrdienst.“
Zuletzt hatte die Bundesregierung die Wahlmöglichkeiten bei Freiwilligendiensten eingeschränkt: Wie das Auswärtige Amt unter Leitung von Johann Wadephul (CDU) mitteilte, soll der Freiwilligendienst „Kulturweit“ eingestellt werden, um rund 5 Millionen Euro jährlich zu sparen.
Kiesewetter erklärte, derzeit brauche die Bundeswehr 20.000, in einigen Jahren 60.000 junge Frauen und Männer für den Wehrdienst. „Das ist machbar – ein Jahrgang hat etwa 800.000 Menschen. Aber die Debatte darauf zu verengen, betäubt eine ganze Gesellschaft, weil es nicht um Krisenresilienz geht“, sagte Kiesewetter. „Es geht nicht darum, Kriegsfreude zu wecken, sondern klarzumachen: Wenn wir Krieg verhindern wollen, müssen wir wehrhaft sein.“
Dass sich die Politik so schwertue, diese Debatte zu beginnen, liege an fehlendem politischem Willen, „den Menschen scheinbare Zumutungen als Chance zu vermitteln, um dieses Land wehrhafter zu machen und zu einem besseren Partner unserer Alliierten“. Es brauche mehr Mut zur Wahrheit. „Wir müssen der Bevölkerung klarer sagen, was ist, sagte er. Wollen wir uns länger gefallen lassen, dass täglich Drohnenüberflüge von russischen Schiffen über deutschen Häfen und Elektrizitätswerken stattfinden?“
Es heiße oft, Deutschland sei nicht im Krieg mit Russland. „Aber Russland sieht sich im Krieg mit uns – und es führt diesen Krieg“, so Kiesewetter. „Wir müssen der Bevölkerung erklären: Russland definiert Krieg seit 2013, der Gerassimow-Doktrin, als hybride Informationsverfälschung, zivile Sabotage und militärische Expansion.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Frank-Walter Steinmeier, Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängt Bundespräsident Steinmeier zu einer Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr, um die Bundeswehr und den Bevölkerungsschutz zu stärken, anstatt sich nur auf die Wehrpflicht zu konzentrieren, und betont die Notwendigkeit von Krisenresilienz in Anbetracht der Bedrohungen durch Russland.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anstieg geopolitischer Spannungen, insbesondere mit Russland
Wahrnehmung einer Bedrohung durch hybride Kriegsführung
Fehlende Resilienz der Gesellschaft gegenüber Krisen
Bedarf an Wehrdienst und zivilen Engagements in der Bevölkerung
Politische Diskussionen über gesellschaftliche Pflichten
Einschränkungen bei Freiwilligendiensten durch die Bundesregierung
Umfrageergebnisse zur Bereitschaft der Bevölkerung bei einem Angriff
Mangelnder politischer Wille zur Initiierung der Debatte
Roderich Kiesewetter schlägt eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr vor
Er wünscht sich Spitzengespräche zwischen Kirchen, Gewerkschaften und Politik
Die aktuelle Debatte über Wehrpflicht wird als zu kurz gegriffen kritisiert
Umfragen zeigen, dass ein Teil der wehrfähigen Bevölkerung im Angriffsfall das Land verlassen würde
Vorschlag für einen Dienst mit Pflicht und Wahlrecht in verschiedenen Bereichen
Die Bundesregierung hat Wahlmöglichkeiten bei Freiwilligendiensten eingeschränkt
Kiesewetter weist auf den Bedarf von 20.000 bis 60.000 jungen Menschen für den Wehrdienst hin
Er kritisiert fehlenden politischen Willen zur Initiierung der Debatte
Forderung nach mehr Mut zur Wahrheit in der Kommunikation mit der Bevölkerung
Hinweis auf russische Bedrohung und hybride Kriegsführung laut Gerassimow-Doktrin
Welche Konsequenzen werden genannt?
Debatte über gesellschaftliches Pflichtjahr
Notwendigkeit eines Dienstes mit Pflicht und Wahlrecht
Bedarf an 20.000 bis 60.000 jungen Menschen für Wehrdienst
Politischer Wille zur Debatte über Krisenresilienz fehlt
Notwendigkeit zur Kriegsverhütung und Wehrhaftigkeit
Mangelndes Verständnis der Bevölkerung für Drohnenüberflüge
Wahrnehmung Deutschlands im Kontext von Russlands Strategien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zitiert, der eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr anregt und verschiedene Aspekte dazu äußert.