Linke kritisiert Gerichtsurteil zu Ladenöffnungszeiten als absehbar
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Politik Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an Urteilsfolgen
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Öffnungszeitenverordnung als „Niederlage mit Ansage“ bezeichnet. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Foerster, am Donnerstag mit.
Er machte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium für den „politischen Scherbenhaufen“ verantwortlich, da es Warnungen vor einem Rechtsstreit ignoriert habe.
Foerster erklärte, im Koalitionsvertrag sei eine klare Regelung zur Fortführung der Bäderverkaufsordnung vereinbart worden, um einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen. Das Wirtschaftsministerium habe diesen Pfad jedoch verlassen und wirtschaftliche Interessen über einen Konsens mit den Gewerkschaften gestellt.
Der nun gescheiterte Kurs schade allen tourismusabhängigen Unternehmen im Land, so der Abgeordnete.
Die Linke forderte das Ministerium auf, von einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht abzusehen und stattdessen umgehend den Dialog mit Gewerkschaften und Kirche zu suchen. Foerster wies zudem die Argumentation von Wirtschaftsverbänden zurück, weniger verkaufsoffene Sonntage führten zu massiven Umsatzeinbußen.
Es handele sich um einen Verlagerungseffekt, und der Sonntagsschutz dürfe nicht für „phantomhafte Umsatzsteigerungen“ geopfert werden.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Öffnungszeitenverordnung
Kritik der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Vorwürfe gegen das SPD-geführte Wirtschaftsministerium
Ignorierte Warnungen vor einem Rechtsstreit
Abweichung vom Koalitionsvertrag zur Bäderverkaufsordnung
Wirtschaftliche Interessen über Konsens mit Gewerkschaften gestellt
Auswirkungen auf tourismusabhängige Unternehmen
Forderung nach Dialog mit Gewerkschaften und Kirche
Ablehnung der Argumentation von Wirtschaftsverbänden hinsichtlich Umsatzeinbußen
Hinweis auf Verlagerungseffekt statt Umsatzsteigerungen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zitiert, die das Urteil des Oberverwaltungsgerichts als "Niederlage mit Ansage" bezeichnet.
