EuGH stärkt Recht von Transpersonen auf passende Ausweisdokumente
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gesellschaft: Rechte von Transgender-Personen in Bulgarien
Luxemburg () – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen gestärkt. EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, klare, zugängliche und wirksame Verfahren für die rechtliche Anerkennung der von einer Person gelebten Geschlechtsidentität vorzusehen, stellten die Richter am Donnerstag in einem Urteil fest.
Das bulgarische Oberste Kassationsgericht hatte den Gerichtshof befragt, weil es Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung Bulgariens mit dem Unionsrecht hatte. Im konkreten Fall geht es um eine bulgarische Staatsangehörige, die bei ihrer Geburt als männliche Person mit einem Namen, einer persönlichen Identifikationsnummer und Ausweisdokumenten registriert worden war, die diesem Geschlecht entsprechen. Sie tritt heute als Frau auf und lebt derzeit in Italien, wo sie eine Hormontherapie begonnen hat.
Die Frau hatte bulgarische Gerichte angerufen, um ihre Personenstandsdaten in ihrer Geburtsurkunde zu ändern. Trotz ärztlicher Gutachten und gerichtlicher Feststellungen, mit denen die vorgetragene Geschlechtsidentität bestätigt wurde, wurde ihr Antrag abgelehnt. Nach der bulgarischen Regelung ist jede Änderung der Angaben zum Geschlecht, zum Namen und zur Identifikationsnummer ausgeschlossen.
Der EuGH sieht einen Widerspruch zwischen dieser Regelung und dem Unionsrecht. Die Abweichung zwischen der gelebten Geschlechtsidentität und den Daten im Personalausweis sei geeignet, die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu behindern. Dieser Zustand bereite „erhebliche Unannehmlichkeiten“: Bei Identitätskontrollen, Grenzübertritten oder in einem beruflichen Zusammenhang könnte die Betroffene in die Lage versetzet werden, dass sie Zweifel an ihrer Identität oder der Echtheit ihrer amtlichen Dokumente ausräumen muss.
Das Gericht urteilte, dass eine Beschränkung der Freizügigkeit nur zulässig sei, wenn sie auf objektiven Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang mit dem Unionsrecht und den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechten wahrt. Insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens schütze die Geschlechtsidentität und verpflichtet die Mitgliedstaaten, klare, zugängliche und wirksame Verfahren für deren rechtliche Anerkennung vorzusehen. Damit verstößt die bulgarische Regelung gegen das Unionsrecht.
4,2/5(8 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Exporte nach Bulgarien deutlich gestiegen 19. Dezember 2025 Wirtschaftliche Entwicklungen zwischen Deutschland und Bulgarien Wiesbaden () - Die deutschen Exporte nach Bulgarien sind zuletzt deutlich gestiegen. Exportseitig lag das osteuropäische Land, welches ab…
EuGH: Integrationsprüfung mit EU-Recht vereinbar 4. Februar 2025 EuGH: Integrationsprüfung mit EU-Recht vereinbar Luxemburg () - Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische…
Faeser begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 2. Mai 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert…
EuGH: Haustiere gelten als "Reisegepäck" im Luftverkehr 16. Oktober 2025 Gesellschaftliche Aspekte der Tierbeförderung in der EU Luxemburg () - Haustiere gelten im Luftverkehr in der Europäischen Union als "Reisegepäck". Das entschied der Europäische Gerichtshof…
CDU kritisiert Palästina-Anerkennung durch Frankreich 25. Juli 2025 Berlin () - Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am…
Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei…
BAG-Präsidentin für Klärung der Ruhezeiten durch EuGH 10. August 2024 Erfurt () - Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, plädiert für eine Klärung der gesetzlichen Ruhezeiten durch den Europäischen Gerichtshof."Wir wissen, dass auch eine kurze…
Urteil: EU-Genehmigung für deutsche Condor-Beihilfen nichtig 8. Mai 2024 Luxemburg () - Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Millionenhilfen für die Charter-Fluggesellschaft Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook…
Innenministerium hat rechtliche Bedenken bei Zurückweisungen 10. September 2024 Berlin () - Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus Drittstaaten im…
EuGH kippt Trassenpreisbremse 19. März 2026 EU-Recht und Schienennutzung in Deutschland Luxemburg () - Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte…
Immer mehr Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse 4. September 2025 Wiesbaden () - Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2024 weiter gestiegen.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Charter-Abschiebeflug nach Bulgarien kostete über 60.000 Euro 20. März 2025 Charter-Abschiebeflug nach Bulgarien kostete über 60.000 Euro Düsseldorf () - Das nordrhein-westfälische Fluchtministerium hat die Kosten für einen umstrittenen Charter-Abschiebeflug mit sieben Geflohenen nach Bulgarien…
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland nun "unerwünschte Organisation" 22. Juli 2025 Moskau () - Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden.Wie die "taz" berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre…
EuGH: Deutschland muss Artenvielfalt in Mähwiesen besser schützen 14. November 2024 Luxemburg () - Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren Flachland-Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind. Das hat der Europäische…
Hauspreise in der EU gestiegen 8. April 2025 Hauspreise in der EU gestiegen Luxemburg () - Die Hauspreise in der EU, gemessen durch den Hauspreisindex (HPI), sind im vierten Quartal 2024 gestiegenWie das…
Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien 4. Juni 2025 Brüssel () - Eine Einführung des Euros ab dem 1. Januar 2026 in Bulgarien rückt näher. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass Bulgarien bereit…
Breite Kritik an Verfahren gegen Maja T. 4. Februar 2026 Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Bundestagsfraktionen reagieren Berlin () - Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich…
Väter bei Geburt von Kindern immer älter 9. April 2024 Wiesbaden () - Das durchschnittliche Alter von Vätern bei der Geburt eines Kindes ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Lag es 1991…
Union weist Frankreichs Initiative zur Anerkennung Palästinas zurück 25. Juli 2025 Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen."Die Anerkennung…
Trump stoppt per Dekret Mittel für Pubertätsblocker 29. Januar 2025 Trump stoppt per Dekret Mittel für Pubertätsblocker Washington () - US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Eurosäischer Gerichtshof (EuGH), bulgarisches Oberste Kassationsgericht, Europäische Union, Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) wurde am Donnerstag gefällt, jedoch wurde kein spezifisches Datum angegeben. Daher ist die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Luxemburg, Bulgarien, Italien
Worum geht es in einem Satz?
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten transgeschlechtlichen Personen klare und zugängliche Verfahren zur rechtlichen Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität anbieten müssen, nachdem eine bulgarische Regelung, die Änderungen in Personenstandsdaten ausschloss, als unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt wurde.
