Abgeordnete drängen auf zügige Einführung von Tankstellen-Regel
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Politik: Forderungen zur Benzinpreissenkung in Berlin
Berlin () – Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. „Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden, wenn möglich, schon in der kommenden Woche“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Die SPD-Fraktion stehe jedenfalls bereit. „Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen“, sagte er in Richtung der Unionsfraktion. Reiche hatte angekündigt, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen. Ein Startdatum hatte sie jedoch nicht genannt.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), drückt aufs Tempo. „Wir werden zügig in die Umsetzung gehen und diese in der Taskforce mittelfristig eng begleiten“, sagte Müller der Zeitung. „Kurzfristig gehen wir davon aus, dass die Preise aufgrund des Anzapfens der Ölreserve gedämpft werden.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, den Plan nächste Woche in Kraft treten zu lassen. „Berlin darf das Thema nicht auf die lange Bank schieben.“ Die Bundesregierung müsse „das Thema zu ihrer Priorität machen und spätestens nächste Woche die Entscheidung treffen“.
Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge erhöhte ebenfalls den Druck. „Der DeutscheBundestag hat den Rettungsschirm für Banken in wenigen Tagen aufgespannt. Das muss jetzt auch für deutsche Autofahrer möglich sein“, sagte er der Zeitung. „Spätestens Ende nächster Woche sollte die neue Regel in Kraft treten.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Armand Zorn, Sepp Müller, Sven Schulze, Rasmus Vöge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche, Armand Zorn, Unionsfraktion, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, Bundesregierung, Rasmus Vöge, Deutscher Bundestag.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Politiker von CDU und SPD drängen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs schnellstmöglich, idealerweise schon nächste Woche, umzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anstieg der Benzinpreise
Politischer Druck von CDU und SPD
Einführung eines Österreich-Modells zur Preisbegrenzung
Forderung nach schneller Umsetzung
Unzufriedenheit mit aktuellen Preisanpassungen
Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche über Preisregulierung
Plan zur Dämpfung der Preise durch Nutzung der Ölreserve
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, fordert eine schnelle Umsetzung des Österreich-Modells zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs.
