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Politik: Spritpreisbremse in Berlin
Berlin () – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung fest, die Bürger bei den Spritpreisen zu entlasten.
„Auch wenn die Ministerin da zurückhaltend ist, will ich deutlich sagen, dass für uns ein Spritpreisdeckel nach wie vor infrage kommt“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Das Beispiel Luxemburg zeige, dass ein solcher Eingriff funktionieren könne. Die Preise dort seien wesentlich günstiger. „Da, wo der Markt nicht funktioniert, kann der Staat eingreifen“, so Zorn.
Der SPD-Politiker bekräftigte, dass man wegen des Spritpreisdeckels Druck auf Reiche mache. „Das ist genau das, was wir tun. Und beim Druckmachen gehört auch dazu, dass man das intern macht.“ Die SPD sei zu den Spritpreisen mit Reiche und innerhalb der Energie-Taskforce mit der Union im Gespräch. Konkrete Preise für den Deckel nannte Zorn nicht. Es müssten Kriterien benannt werden, aus denen sie sich ergäben. „Das darf kein willkürlich festgelegter Preis sein.“
Mit Blick auf die Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen drängt Zorn unterdessen auf eine konsequentere Vollstreckung von Bußgeldern bei Verstößen. „Bei den Bußgeldern sollten wir wesentlich aktiver werden“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Die Regel sorge für mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen, werde aber immer wieder verletzt. Der Bundestag habe dafür hohe Bußgelder beschlossen. „Jetzt geht es darum, dass die Landesbehörden das auch vollstrecken, um dafür zu sorgen, dass deutsches Recht eingehalten wird.“
Zugleich verwies Zorn auf zusätzliche Befugnisse des Bundeskartellamts bei womöglich zu hohen Preisen. Das Wettbewerbsrecht sei verschärft und eine Beweislastumkehr eingeführt worden. „Die Mineralölkonzerne müssen am Ende jetzt gewährleisten, dass es zu einer fairen Preisbildung kommt“, so der SPD-Politiker. Mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts habe man in der Spritpreis-Taskforce gesprochen. „Er wird dafür sorgen, dass es schneller zugeht, er wird dafür sorgen, dass es besser kontrolliert wird.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Armand Zorn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Armand Zorn, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, SPD-Fraktion, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU, RTL, ntv, Luxemburg, Energie-Taskforce, Union, Bundestag, Landesbehörden, Bußgelder, deutsches Recht, Bundeskartellamt, Mineralölkonzerne, Präsident des Bundeskartellamts
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn fordert trotz der Zurückhaltung von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weiterhin einen Spritpreisdeckel und drängt zugleich auf konsequentere Bußgeldvollstreckung bei Verstößen sowie eine strengere Kontrolle durch das Bundeskartellamt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Katherina Reiche (CDU) lehnte den Spritpreisdeckel ab
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Politiker Armand Zorn zeigt sich trotz Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weiter für einen Spritpreisdeckel
- SPD macht gegenüber Reiche Druck und führt das auch intern
- Zorn fordert Landesbehörden auf, Bußgelder wegen Verstößen gegen die Zwölf-Uhr-Regel konsequenter zu vollstrecken
- Bundeskartellamt soll stärker kontrollieren und es soll laut Zorn schneller gehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weiterer politischer Druck der SPD auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Einführung eines Spritpreisdeckels
- Zusätzlicher Fokus auf die Einhaltung und Durchsetzung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen
- Konsequenteres Vollstrecken von Bußgeldern bei Verstößen durch Landesbehörden
- Erwartete bessere Kontrolle und mögliche Beschleunigung bei der Prüfung von Verstößen wegen erhöhter Spritpreise
- Stärkere Rolle des Bundeskartellamts durch verschärftes Wettbewerbsrecht und Beweislastumkehr
- Verpflichtung der Mineralölkonzerne, eine faire Preisbildung nachzuweisen beziehungsweise sicherzustellen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird eine Stellungnahme von Armand Zorn (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender) zitiert („… sagte Zorn den Sendern RTL und ntv.“).
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