Linke-Fraktion will feste Beträge für Bürgerbeteiligung an Windkraft und Solar

Gesellschaftliche Akzeptanz von Windkraft in MV

() – Die Linksfraktion im Landtag hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen geänderten Entwurf für das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz vorgelegt. Dies teilte die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler mit.

Demnach sollen künftig feste jährliche Zahlungen anstelle einer Beteiligung am Stromertrag treten.

Für Windkraftanlagen sind dem Entwurf zufolge 5.000 je vollem Megawatt installierter Leistung für Bürger sowie ein weiterer gleicher Betrag für die betroffenen Gemeinden vorgesehen. Bei Photovoltaik-Anlagen sollen es jeweils 2.500 Euro sein.

Der Schritt weg von Cent-Beträgen pro Kilowattstunde sei eine Reaktion auf kritische Stimmen aus der Anhörung.

Rösler begründete die Änderung mit einer besseren Verständlichkeit und Planbarkeit. Feste Beträge seien für Bürger und Kommunen deutlicher nachvollziehbar, und auch die Windbranche profitiere von der Unabhängigkeit von wetterbedingten Schwankungen.

Das Gesetz solle vor allem Akzeptanz schaffen, da Vertrauen und Transparenz die Grundlage dafür seien, dass die vor Ort von der Energiewende profitieren.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Windräder (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, Windkraftanlagen, Kommunen, Photovoltaik-Anlagen.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern

Worum geht es in einem Satz?

Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat einen geänderten Entwurf für das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz vorgelegt, der feste jährliche Zahlungen für Anwohner und Gemeinden anstelle von Erträgen pro Kilowattstunde vorsieht, um Planungssicherheit und Akzeptanz für Wind- und Photovoltaikanlagen zu fördern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Änderung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes
  • Zusammenarbeit der Linksfraktion mit Koalitionspartner
  • Einführung fester jährlicher Zahlungen statt Stromertragsbeteiligung
  • Festlegung von Beträgen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen
  • Reaktion auf kritische Stimmen aus Anhörung
  • Ziel von besserer Verständlichkeit und Planbarkeit
  • Schaffung von Akzeptanz durch Vertrauen und Transparenz

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Linksfraktion und Koalitionspartner präsentieren geänderten Entwurf für Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz
  • Einführung fester jährlicher Zahlungen anstelle von Stromertragsbeteiligung
  • 5.000 Euro pro Megawatt für Bürger und Gemeinden bei Windkraftanlagen
  • 2.500 Euro für Photovoltaikanlagen
  • Reaktion auf kritische Stimmen aus Anhörung
  • Verbesserung der Verständlichkeit und Planbarkeit
  • Schaffung von Akzeptanz durch Vertrauen und Transparenz

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Feste jährliche Zahlungen für Bürger und Gemeinden
  • 5.000 Euro je Megawatt für Windkraftanlagen
  • 2.500 Euro für Photovoltaik-Anlagen
  • Bessere Verständlichkeit und Planbarkeit
  • Deutliche Nachvollziehbarkeit für Bürger und Kommunen
  • Unabhängigkeit von wetterbedingten Schwankungen für die Windbranche
  • Schaffung von Akzeptanz
  • Vertrauen und Transparenz als Grundlage für Unterstützung der Energiewende

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler erklärte, dass die Änderung des Gesetzesentwurfs mit einer besseren Verständlichkeit und Planbarkeit begründet sei.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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